LINDNER: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung

Berlin. Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.

Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe. Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt.“