LINDNER: Böhmermann-Debatte zeigt verlorene Unabhängigkeit der Bundesregierung

Berlin. Zur Debatte um das Gedicht von Jan Böhmermann erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Unabhängige Gerichte müssen beurteilen, ob das Gedicht von Jan Böhmermann unerlaubte Schmähkritik ist. Der türkische Präsident hätte wie jeder andere das Recht, sich dagegen zu wehren. Es ist aber ein Witz, dass Herr Erdogan in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats gegen Jan Böhmermann nutzt, die er in der Türkei mit Füßen tritt.

Diese Unabhängigkeit fehlt der deutschen Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen von der Türkei abhängig gemacht. Präsident Erdogan nutzt seine Position als politischer Taktgeber nun aus. Nachdem er bereits Milliarden und Zugeständnisse beim EU-Beitritt regelrecht erpresst hat, hat er nun die deutsche Regierung bei der Bewertung unserer Grundrechte am Wickel. Die Bundesregierung muss sich wieder politisch freischwimmen und ihre Unabhängigkeit zurückfinden. Deutschland darf nicht länger von der Laune eines Despoten abhängig sein.“