08.08.2014FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Steuerreform zu ergreifen. Die vagen Äußerungen der CDU-Politikerin dazu reichten für Solms nicht aus. "Wenn Christine Lieberknecht Möglichkeiten für eine Mehrwertsteuerreform noch in dieser Legislaturperiode sieht, dann muss sie dafür unter den Ministerpräsidenten im Rahmen des Bundesrates werben", stellte er klar.
Solms fand klare Worte für Lieberknecht: "Es reicht nicht, nur zu fordern. Sie muss handeln. Daran wird sie jetzt gemessen." Denn als Regierungschefin von Thüringen stehe sie in der Verantwortung, hob der Liberale hervor.
Lieberknecht hat sich dafür ausgesprochen, das Steuersystem zu vereinfachen und eine Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg zu bringen. Sie kritisierte absurde Regelungen innerhalb des aktuellen Systems sowie hohe Bürokratiekosten. Auch die kalte Progression verurteilte die CDU-Politikerin, auf konkrete Pläne für deren Abbau ließ sie sich allerdings nicht festnageln. Vorrang vor der Entlastung der Beschäftigten räumte sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Projekten ein.
Die Liberalen machen sich hingegen für die unverzügliche Abschaffung der kalten Progression stark. Aus Sicht der FDP stellt diese eine ungerechte Belastung der Arbeitnehmer dar, die kleine und mittlere Einkommen besonders stark trifft. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist für die Liberalen eindeutig: Es ist höchste Zeit, einen fairen Anteil am Aufschwung für diejenigen zu ermöglichen, die ihn erwirtschaftet haben.
Lieberknecht muss handeln
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgerufen, konkrete Maßnahmen zur Steuerreform zu ergreifen. Die vagen Äußerungen der CDU-Politikerin dazu reichten für Solms nicht aus. "Wenn Christine Lieberknecht Möglichkeiten für eine Mehrwertsteuerreform noch in dieser Legislaturperiode sieht, dann muss sie dafür unter den Ministerpräsidenten im Rahmen des Bundesrates werben", stellte er klar.
Solms fand klare Worte für Lieberknecht: "Es reicht nicht, nur zu fordern. Sie muss handeln. Daran wird sie jetzt gemessen." Denn als Regierungschefin von Thüringen stehe sie in der Verantwortung, hob der Liberale hervor.
Hintergrund
Lieberknecht hat sich dafür ausgesprochen, das Steuersystem zu vereinfachen und eine Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg zu bringen. Sie kritisierte absurde Regelungen innerhalb des aktuellen Systems sowie hohe Bürokratiekosten. Auch die kalte Progression verurteilte die CDU-Politikerin, auf konkrete Pläne für deren Abbau ließ sie sich allerdings nicht festnageln. Vorrang vor der Entlastung der Beschäftigten räumte sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Projekten ein.
Die Liberalen machen sich hingegen für die unverzügliche Abschaffung der kalten Progression stark. Aus Sicht der FDP stellt diese eine ungerechte Belastung der Arbeitnehmer dar, die kleine und mittlere Einkommen besonders stark trifft. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen ist für die Liberalen eindeutig: Es ist höchste Zeit, einen fairen Anteil am Aufschwung für diejenigen zu ermöglichen, die ihn erwirtschaftet haben.