FDPInterview

Liberalismus heißt Vielfalt

Stefan Ruppert
04.02.2014

Hessens designierter FDP-Landeschef, Stefan Ruppert, will mehr Diversität in die liberalen Führungsriegen einbringen. Insbesondere gelte es, liberal gesinnte Frauen und Menschen mit Einwanderungshintergrund für die Parteierneuerung zu gewinnen. "Liberalität ist kein Konzept einer Bevölkerungsgruppe. Die Frage ist, wie ich mein Leben gestalten will, welche Akzeptanz und Toleranz ich erwarte", betonte er im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".

Schließlich sei die FDP für alle da, die ein liberales Lebensgefühl haben, so Ruppert. Viele Menschen in Deutschland seien für Bildung und Bürgerrechte, soziale Marktwirtschaft und Gleichberechtigung von Homosexuellen. Insofern sei das FDP-Programm potenziell für jeden interessant. Ruppert bedauerte jedoch, dass er in seinem Umfeld ganz viele Leute sehe, "vor allem Frauen, die in ihrer Lebensweise nicht konservativ sind, aber trotzdem CDU wählen".

Deshalb sei es eine zentrale Aufgabe des liberalen Neuanfangs, entfremdete Gleichgesinnte zu erreichen, in die Partei zu holen und auch für Spitzenpositionen zu gewinnen. Nicht nur Frauen, sondern auch Menschen aus Migrationsmilieus müsse die FDP stärker ansprechen. "Bei Ahmadiyyas, Sikhs oder türkischen Selbstständigenverbänden schätzen viele an diesem Staat seine weltanschauliche Neutralität und die Freiheit, selbst etwas in die Hand zu nehmen", erklärte Ruppert.

Den Menschen etwas zutrauen

Mit dem liberalen Prinzip der Eigeninitiative im Vordergrund ist Ruppert zuversichtlich, dass der liberale Neustart funktionieren wird. "Wenn wir alle Aktivitäten auf den Staat delegieren, wird unsere Gesellschaft ärmer. Deshalb vertrauen wir dem Menschen", erläuterte der FDP-Politiker. Für die FDP sei es die Aufgabe des Staates, das ihm anvertraute Geld sparsam zu verwalten. "Im Moment werden permanent Schulden zulasten unserer Kinder gemacht. Liberale wissen, dass das zutiefst sozial ungerecht ist", konstatierte er.

Durch die Rentenreform der Großen Koalition würden vor allem alleinerziehende Frauen bestraft, stellte Ruppert klar. "Höhere Steuern durch kalte Progression, höhere Rentenbeiträge und eine neue soziale Ungerechtigkeit zwischen den Generationen – das müssen Liberale ansprechen." Den Alleinerziehenden müsse von der Lohnerhöhung etwas am Ende bleiben. Auch im Bereich der Kinderbetreuung vermisste er im schwarz-roten Koalitionsvertrag die Gerechtigkeit. "Warum werden Krippenplätze so stark subventioniert, dass sie günstiger sind als Tagesmütter-Plätze? Es muss eine Wahlfreiheit geben."

Grüne hätten liberal sein können

Auch an der schwarz-grünen Koalition in Hessen übte Ruppert scharfe Kritik. Ihn wundere das "ausgeprägte Turteln" von Schwarz-Grün sehr. "Ich weiß noch, welche Emotionalität bei den Grünen früher Roland Koch und Volker Bouffier ausgelöst haben. Dieses Verliebte finde ich etwas befremdlich", so der FDP-Politiker. Darüber hinaus widmete er dem ausgestorbenen Liberalismus der Grünen einen Nachruf. "Die Grünen waren vor zehn Jahren einmal auf dem Weg, eine liberale Partei zu werden. Heute ist es eine sozial homogene, privilegierte, gut ausgebildete und mit gutem Einkommen versehene Gruppe", unterstrich er. Ihr gefühlter moralischer Anspruch, die eine richtige Lebensführung mit missionarischem Grundgefühl bevormunden zu können, habe nichts mehr mit Liberalismus zu tun.

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