03.03.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."
Brüderle kündigte an, dass auch im kommenden Jahr, die Brot- und-Butter-Themen im Mittelpunkt stehen werden: Bildung, Bürgerrechte, Europa und Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland und Europa bestehe die Gefahr einer Inflation, da große Geldmengen in Umlauf gebracht worden seien, "deshalb muss die Politik Vorsorge treffen". In einem Strategiepapier schlägt Brüderle vor, ähnlich wie bei der Schuldenbremse rechtliche Konsequenzen zu ziehen, wenn Regierungen nicht für Geldwertstabilität sorgen. "Außerdem setzen wir uns für stabile Haushalte ein, daher wollen wir schon 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen."
Die christlich-liberale Koalition sei die erste, die während ihrer Legislatur die Ausgaben senken konnte. Auch gingen bei den Sparanstrengungen der Koalition die FDP-Minister mit gutem Bespiel voran. Allein Gesundheitsminister Daniel Bahr habe für sein Ressort Sparpotenziale in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgelegt. "Wenn alle Ressorts sich so verhalten würden, wären wir noch ein Stück weiter beim Sparen."
Im Interview kritisierte der Fraktionschef insbesondere die Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat. Die Beteuerungen seien ein deutlicher Hinweis auf das Gegenteil: "Alles wird blockiert." Es dürfe in Deutschland nicht, wie in Frankreich, zu einer "Politik der Staatsverschuldung, der Steuererhöhung und des Wachstumseinbruchs" kommen, warnte der Liberale.
Aufgrund der "verkorksten rot-grüne Energiewende" und der damit verbundenen enormen Preissteigerungen für Verbraucher und Unternehmen bestehe auch bei der Energiepolitik großer Handlungsbedarf, unterstrich Brüderle. "Einfach gesagt ist es so: Die Oma mit ihrer Leselampe bezahlt dafür, dass andere ihre Solarenergie für viel Geld 20 Jahre lang ins Netz einspeisen können. Das müssen wir dringend reformieren."
Liberaler Einsatz für stabile Haushalte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."
Brüderle kündigte an, dass auch im kommenden Jahr, die Brot- und-Butter-Themen im Mittelpunkt stehen werden: Bildung, Bürgerrechte, Europa und Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland und Europa bestehe die Gefahr einer Inflation, da große Geldmengen in Umlauf gebracht worden seien, "deshalb muss die Politik Vorsorge treffen". In einem Strategiepapier schlägt Brüderle vor, ähnlich wie bei der Schuldenbremse rechtliche Konsequenzen zu ziehen, wenn Regierungen nicht für Geldwertstabilität sorgen. "Außerdem setzen wir uns für stabile Haushalte ein, daher wollen wir schon 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen."
Die christlich-liberale Koalition sei die erste, die während ihrer Legislatur die Ausgaben senken konnte. Auch gingen bei den Sparanstrengungen der Koalition die FDP-Minister mit gutem Bespiel voran. Allein Gesundheitsminister Daniel Bahr habe für sein Ressort Sparpotenziale in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgelegt. "Wenn alle Ressorts sich so verhalten würden, wären wir noch ein Stück weiter beim Sparen."
Rot-Grün blockiert im Bundesrat
Im Interview kritisierte der Fraktionschef insbesondere die Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat. Die Beteuerungen seien ein deutlicher Hinweis auf das Gegenteil: "Alles wird blockiert." Es dürfe in Deutschland nicht, wie in Frankreich, zu einer "Politik der Staatsverschuldung, der Steuererhöhung und des Wachstumseinbruchs" kommen, warnte der Liberale.
Aufgrund der "verkorksten rot-grüne Energiewende" und der damit verbundenen enormen Preissteigerungen für Verbraucher und Unternehmen bestehe auch bei der Energiepolitik großer Handlungsbedarf, unterstrich Brüderle. "Einfach gesagt ist es so: Die Oma mit ihrer Leselampe bezahlt dafür, dass andere ihre Solarenergie für viel Geld 20 Jahre lang ins Netz einspeisen können. Das müssen wir dringend reformieren."