FDPInterviewLiberalen Werten gerecht werden
03.03.2014Im "WDR-eins-zu-eins"-Interview hat der neue FDP-Chef Christian Lindner offen und ausführlich über den künftigen Weg der Liberalen gesprochen. Linder zog eine positive Bilanz der Diskussion auf dem FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, wo sich die FDP ihren Fehlern gestellt und den Impuls für die Parteierneuerung gesetzt habe.
Der Parteivorsitzende zeigte sich über das starke Team erfreut, mit dem er gemeinsam die FDP 2017 zurück in den Bundestag führen will. "Die FDP ist nicht eine Partei, die nur von einem einzigen geführt und repräsentiert wird", unterstrich er. Zu den starken Persönlichkeiten im neuen Parteivorstand gehören unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer und die neuen FDP-Vizes Wolfgang Kubicki und Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren Expertise in der Kommunalpolitik die Teamarbeit bereichern soll.
Lindner verdeutlichte, dass er die liberalen Grundwerte für unverändert richtig halte. Dazu gehöre es, den Menschen zu vertrauen, ihnen etwas zuzutrauen und nicht sofort nach dem Staat zu rufen, so der FDP-Chef. "Daraus ergibt sich unser Einsatz für den Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat – gerade in Zeiten der NSA-Enthüllungen – auch für eine tolerante Gesellschaft." Bei den sich daraus ableitenden politischen Konzepten sei die FDP allerdings ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden, erklärte Lindner.
Beispielsweise bei der Energiepolitik seien die Probleme klar: "Die Stromkosten steigen, BaföG- und Rentenempfänger zahlen in den Topf des EEG ein, und auf der anderen Seite bekommen Solarinvestoren 20 Jahre einen garantierten Gewinn daraus", kritisierte der Liberale. Dringend müssten hier marktwirtschaftliche Instrumente zur Wettbewerbsförderung und Senkung der Preise eingesetzt werden, so Lindner. Solche Ziele habe die FDP allerdings zur Enttäuschung ihrer Wählerschaft in der Koalition mit der Union nicht durchsetzen können. Die Liberalen müssten deshalb künftig "umso präziser, solider und substanzieller vortragen, weil andere tun es offensichtlich nicht", stellte er klar.
Staat soll sich auf seine Stärken konzentrieren
Bei den wichtigsten Aufgaben einer Regierung bekannte sich Lindner zum Konzept eines Nachtwächterstaates. Darunter versteht er einen Fokus der Sicherheitsbehörden auf die Verfolgung wahrer Straftaten wie systematische Einbruchsserien und Gewalt, statt mit Aktionen wie einem Blitzer-Tag für sich PR zu machen. Außerdem brauche Deutschland im Bereich Bildung starke Initiativen aus der Politik zur Gewährleistung der Chancengerechtigkeit. "Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft sein wollen, wo der Einzelne etwas aus seinen Chancen macht, wo es auch einen fairen Wettbewerb gibt, dann ist es genauso ein Gebot der Fairness, darauf zu achten, dass jeder mit vernünftigen Voraussetzungen in die Gesellschaft eintreten kann", forderte Lindner.
Das Eingreifen des Staates werde aber nicht gleichermaßen in jedem gesellschaftlichen Bereich gebraucht, stellte er klar: Als skandalös kritisierte er staatliche Großprojekte in Rheinland-Pfalz und Berlin, wo Hunderte Millionen Euro durch Staatsversagen versenkt worden seien, weil Politiker die besseren Bauherren sein wollten. Im Gespräch war sich Lindner mit dem Moderator Jürgen Zurheide einig: Bei Großprojekten schaffe es der Staat in der Regel nicht, zu vorausgesagten Kosten und Zeiten zu bauen. In diesem Bereich hätten sich die Leistungen des Staates gegenüber den Kompetenzen der Privatwirtschaft nicht behaupten können.
Skandalös sei auch die Beliebigkeit der Union beim Umgang mit Steuergeldern und der Kalten Progression. Schon ziele die Große Koalition auf heimliche Steuererhöhungen, machte der Liberale deutlich. "Das ist ein Wortbruch, und es geht voll zu Lasten der Millionen und nicht der Millionäre."
Das ganze Interview mit dem neuen FDP-Chef können Sie hier anschauen.
Liberalen Werten gerecht werden
Im "WDR-eins-zu-eins"-Interview hat der neue FDP-Chef Christian Lindner offen und ausführlich über den künftigen Weg der Liberalen gesprochen. Linder zog eine positive Bilanz der Diskussion auf dem FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, wo sich die FDP ihren Fehlern gestellt und den Impuls für die Parteierneuerung gesetzt habe.
Der Parteivorsitzende zeigte sich über das starke Team erfreut, mit dem er gemeinsam die FDP 2017 zurück in den Bundestag führen will. "Die FDP ist nicht eine Partei, die nur von einem einzigen geführt und repräsentiert wird", unterstrich er. Zu den starken Persönlichkeiten im neuen Parteivorstand gehören unter anderem Generalsekretärin Nicola Beer und die neuen FDP-Vizes Wolfgang Kubicki und Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren Expertise in der Kommunalpolitik die Teamarbeit bereichern soll.
Lindner verdeutlichte, dass er die liberalen Grundwerte für unverändert richtig halte. Dazu gehöre es, den Menschen zu vertrauen, ihnen etwas zuzutrauen und nicht sofort nach dem Staat zu rufen, so der FDP-Chef. "Daraus ergibt sich unser Einsatz für den Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat – gerade in Zeiten der NSA-Enthüllungen – auch für eine tolerante Gesellschaft." Bei den sich daraus ableitenden politischen Konzepten sei die FDP allerdings ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden, erklärte Lindner.
Beispielsweise bei der Energiepolitik seien die Probleme klar: "Die Stromkosten steigen, BaföG- und Rentenempfänger zahlen in den Topf des EEG ein, und auf der anderen Seite bekommen Solarinvestoren 20 Jahre einen garantierten Gewinn daraus", kritisierte der Liberale. Dringend müssten hier marktwirtschaftliche Instrumente zur Wettbewerbsförderung und Senkung der Preise eingesetzt werden, so Lindner. Solche Ziele habe die FDP allerdings zur Enttäuschung ihrer Wählerschaft in der Koalition mit der Union nicht durchsetzen können. Die Liberalen müssten deshalb künftig "umso präziser, solider und substanzieller vortragen, weil andere tun es offensichtlich nicht", stellte er klar.
Staat soll sich auf seine Stärken konzentrieren
Bei den wichtigsten Aufgaben einer Regierung bekannte sich Lindner zum Konzept eines Nachtwächterstaates. Darunter versteht er einen Fokus der Sicherheitsbehörden auf die Verfolgung wahrer Straftaten wie systematische Einbruchsserien und Gewalt, statt mit Aktionen wie einem Blitzer-Tag für sich PR zu machen. Außerdem brauche Deutschland im Bereich Bildung starke Initiativen aus der Politik zur Gewährleistung der Chancengerechtigkeit. "Wenn wir eine freiheitliche Gesellschaft sein wollen, wo der Einzelne etwas aus seinen Chancen macht, wo es auch einen fairen Wettbewerb gibt, dann ist es genauso ein Gebot der Fairness, darauf zu achten, dass jeder mit vernünftigen Voraussetzungen in die Gesellschaft eintreten kann", forderte Lindner.
Das Eingreifen des Staates werde aber nicht gleichermaßen in jedem gesellschaftlichen Bereich gebraucht, stellte er klar: Als skandalös kritisierte er staatliche Großprojekte in Rheinland-Pfalz und Berlin, wo Hunderte Millionen Euro durch Staatsversagen versenkt worden seien, weil Politiker die besseren Bauherren sein wollten. Im Gespräch war sich Lindner mit dem Moderator Jürgen Zurheide einig: Bei Großprojekten schaffe es der Staat in der Regel nicht, zu vorausgesagten Kosten und Zeiten zu bauen. In diesem Bereich hätten sich die Leistungen des Staates gegenüber den Kompetenzen der Privatwirtschaft nicht behaupten können.
Skandalös sei auch die Beliebigkeit der Union beim Umgang mit Steuergeldern und der Kalten Progression. Schon ziele die Große Koalition auf heimliche Steuererhöhungen, machte der Liberale deutlich. "Das ist ein Wortbruch, und es geht voll zu Lasten der Millionen und nicht der Millionäre."
Das ganze Interview mit dem neuen FDP-Chef können Sie hier anschauen.