11.12.2013Die liberale Landtagsfraktion hat ein Konzept für einen stabilen Landeshaushalt vorgelegt. Rot-Grün habe bislang kein schlüssiges Konsolidierungskonzept präsentiert, monierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Landesregierung steuere sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch im Jahr 2020 zu, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten und damit das Grundgesetz verletzt werde. FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel erklärte, dass besonders beim Landespersonal große Effizienzpotenziale schlummerten.
Die Leitlinie des liberalen Konzepts sei: Weniger Schulden bei effektiverem Einsatz der vorhandenen Mittel, erklärte Christian Lindner. Er warf der Regierung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) vor, den Haushalt auf Kante genäht zu haben, ohne Reserven, Puffer oder finanzielle Spielräume. „NRW spekuliert auf niedrige Zinsen und höhere Steuereinnahmen.“ Rot-Grün plane für das kommende Jahr neue Schulden in Höhe von über zwei Milliarden Euro. Dieses Geld gehe für Wahlgeschenke, verfehlte Personalpolitik und großangelegte Werbekampagnen drauf. Eine Broschüre über ein verbindliches Konsolidierungskonzept wäre den Liberalen hochwillkommen, betonte Lindner vor Medienvertretern.
„NRW braucht eine andere, eine bessere Perspektive.“ Mit ihrem Konsolidierungskonzept zeige die FDP einen glaubwürdigen Weg. Dabei setzen die Liberalen auf vier Säulen: Bildung, Infrastruktur, lebenswerte Städte und eine effiziente Verwaltung. Hier soll umsichtig investiert werden, um dauerhaft solide zu wirtschaften.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, erklärte beim gemeinsamen Pressestatement mit Lindner, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Angestellten effizient einsetzen sollte. Angestellte, die auf ihren bisherigen Positionen nicht ausgelastet seien, weil Aufgaben weggefallen seien, sollten an anderer Stelle eingesetzt werden, um so Personalkosten an anderer Stelle zu sparen.
Der neue FDP-Parteichef Lindner ist von den liberalen Landtagsabgeordneten wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Turnusmäßig haben die 22 Parlamentarier ihren neuen Vorstand bestimmt. Lindner wurde einstimmig als neuer alter Fraktionschef bestätigt. Christof Rasche ist als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion bestätigt worden
Liberale wollen NRW-Haushalt konsolidieren
Die liberale Landtagsfraktion hat ein Konzept für einen stabilen Landeshaushalt vorgelegt. Rot-Grün habe bislang kein schlüssiges Konsolidierungskonzept präsentiert, monierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Landesregierung steuere sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch im Jahr 2020 zu, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten und damit das Grundgesetz verletzt werde. FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel erklärte, dass besonders beim Landespersonal große Effizienzpotenziale schlummerten.
Die Leitlinie des liberalen Konzepts sei: Weniger Schulden bei effektiverem Einsatz der vorhandenen Mittel, erklärte Christian Lindner. Er warf der Regierung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) vor, den Haushalt auf Kante genäht zu haben, ohne Reserven, Puffer oder finanzielle Spielräume. „NRW spekuliert auf niedrige Zinsen und höhere Steuereinnahmen.“ Rot-Grün plane für das kommende Jahr neue Schulden in Höhe von über zwei Milliarden Euro. Dieses Geld gehe für Wahlgeschenke, verfehlte Personalpolitik und großangelegte Werbekampagnen drauf. Eine Broschüre über ein verbindliches Konsolidierungskonzept wäre den Liberalen hochwillkommen, betonte Lindner vor Medienvertretern.
„NRW braucht eine andere, eine bessere Perspektive.“ Mit ihrem Konsolidierungskonzept zeige die FDP einen glaubwürdigen Weg. Dabei setzen die Liberalen auf vier Säulen: Bildung, Infrastruktur, lebenswerte Städte und eine effiziente Verwaltung. Hier soll umsichtig investiert werden, um dauerhaft solide zu wirtschaften.
Land sollte Personal effizient einsetzen
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, erklärte beim gemeinsamen Pressestatement mit Lindner, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Angestellten effizient einsetzen sollte. Angestellte, die auf ihren bisherigen Positionen nicht ausgelastet seien, weil Aufgaben weggefallen seien, sollten an anderer Stelle eingesetzt werden, um so Personalkosten an anderer Stelle zu sparen.
Lindner als Fraktionschef bestätigt
Der neue FDP-Parteichef Lindner ist von den liberalen Landtagsabgeordneten wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Turnusmäßig haben die 22 Parlamentarier ihren neuen Vorstand bestimmt. Lindner wurde einstimmig als neuer alter Fraktionschef bestätigt. Christof Rasche ist als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion bestätigt worden