23.06.2014Am 24. Juni kandidiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin, für den Posten der Generalsekretärin des Europarates – und sie hat gute Chancen. Sie will sich bei einem Wahlsieg darum bemühen, den Europarat als „menschenrechtliches Gewissen Europas“ zu profilieren. Außerdem wolle sie mit der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine bessere Aufgabenverteilung reden, kündigt die Liberale an.
Bisher hat Thorbjörn Jagland (Sozialist) aus Norwegen den Job des Generalsekretärs inne. Die entsprechende Entscheidung könnte ganz knapp ausfallen. "Der Ausgang ist offen, es wird spannend", so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberale rechnet sich gute Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur aus.
Sie sei nicht nur mit den Abläufen der Europäischen Union bestens vertraut und habe Erfahrung als Abgeordnete des Europarats, sondern verfüge darüber hinaus über Ministererfahrung in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die für die Arbeit des Europarats von zentraler Bedeutung seien. Sie stelle sich auf einen fairen Wettbewerb zwischen gleichwertigen Kandidaten ein, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Für den Fall eines Wahlsieges hat sich Leutheusser-Schnarrenberger viel vorgenommen. Damit der Europarat gegenüber der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestehen könne, benötige er ein "klares und eindeutiges Profil", sagt die Juristin der Nachrichtenagentur AFP. Eine Zukunftsaufgabe sieht Leutheusser-Schnarrenberger in der Verbesserung der Außenwirkung des Europarates. Er müsse für die Bürger sichtbarer werden. „Wichtig sind die Kernkompetenzen des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, unterstrich sie.
"Der Europarat muss sich als menschenrechtliches Gewissen Europas" profilieren, besonders in Fragen der Religions- und Pressefreiheit und des Datenschutzes. Außerdem plädiert Leutheusser-Schnarrenberger für eine bessere Aufgabenteilung zwischen Europarat und EU. Auch dafür sieht sie sich gut gerüstet. "Ich war schließlich acht Jahre lang Justizministerin und kenne die EU gut".
Der Europarat ist eine internationale Institution, deren Mitglieder allgemeine europäische Fragen diskutieren sollen. Es besteht allerdings keine institutionelle Verbindung zu den Organen der Europäischen Union. Die Kandidaten für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert.
In Deutschland einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen auf Leutheusser-Schnarrenberger. Das letzte Wort hat aber die Parlamentarierversammlung, der 318 Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören. Leutheusser-Schnarrenberger wäre die zweite Generalsekretärin des Europarats seit seiner Gründung 1949. Von 1989 bis 1994 bekleidete die Französin Catherine Lalumière dieses Amt.
Der Europarat wäre kein Neuland für Leutheusser-Schnarrenberger, die dort von 2003 bis 2009 im Ausschuss für Recht und Menschenrechte aktiv war. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats befasste sich Leutheusser-Schnarrenberger intensiv mit der Rolle Russlands im Europarat und dessen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskommission (EMRK).
Liberale will Generalsekretärin des Europarates werden
Am 24. Juni kandidiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ehemalige Bundesjustizministerin, für den Posten der Generalsekretärin des Europarates – und sie hat gute Chancen. Sie will sich bei einem Wahlsieg darum bemühen, den Europarat als „menschenrechtliches Gewissen Europas“ zu profilieren. Außerdem wolle sie mit der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über eine bessere Aufgabenverteilung reden, kündigt die Liberale an.
Bisher hat Thorbjörn Jagland (Sozialist) aus Norwegen den Job des Generalsekretärs inne. Die entsprechende Entscheidung könnte ganz knapp ausfallen. "Der Ausgang ist offen, es wird spannend", so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Liberale rechnet sich gute Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur aus.
Sie sei nicht nur mit den Abläufen der Europäischen Union bestens vertraut und habe Erfahrung als Abgeordnete des Europarats, sondern verfüge darüber hinaus über Ministererfahrung in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die für die Arbeit des Europarats von zentraler Bedeutung seien. Sie stelle sich auf einen fairen Wettbewerb zwischen gleichwertigen Kandidaten ein, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Europarat braucht ein klares und eindeutiges Profil
Für den Fall eines Wahlsieges hat sich Leutheusser-Schnarrenberger viel vorgenommen. Damit der Europarat gegenüber der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestehen könne, benötige er ein "klares und eindeutiges Profil", sagt die Juristin der Nachrichtenagentur AFP. Eine Zukunftsaufgabe sieht Leutheusser-Schnarrenberger in der Verbesserung der Außenwirkung des Europarates. Er müsse für die Bürger sichtbarer werden. „Wichtig sind die Kernkompetenzen des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, unterstrich sie.
"Der Europarat muss sich als menschenrechtliches Gewissen Europas" profilieren, besonders in Fragen der Religions- und Pressefreiheit und des Datenschutzes. Außerdem plädiert Leutheusser-Schnarrenberger für eine bessere Aufgabenteilung zwischen Europarat und EU. Auch dafür sieht sie sich gut gerüstet. "Ich war schließlich acht Jahre lang Justizministerin und kenne die EU gut".
Hintergrund
Der Europarat ist eine internationale Institution, deren Mitglieder allgemeine europäische Fragen diskutieren sollen. Es besteht allerdings keine institutionelle Verbindung zu den Organen der Europäischen Union. Die Kandidaten für den Straßburger Spitzenposten werden von ihren Regierungen vorgeschlagen und vom Ministerkomitee des Europarats nominiert.
In Deutschland einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen auf Leutheusser-Schnarrenberger. Das letzte Wort hat aber die Parlamentarierversammlung, der 318 Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören. Leutheusser-Schnarrenberger wäre die zweite Generalsekretärin des Europarats seit seiner Gründung 1949. Von 1989 bis 1994 bekleidete die Französin Catherine Lalumière dieses Amt.
Der Europarat wäre kein Neuland für Leutheusser-Schnarrenberger, die dort von 2003 bis 2009 im Ausschuss für Recht und Menschenrechte aktiv war. Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats befasste sich Leutheusser-Schnarrenberger intensiv mit der Rolle Russlands im Europarat und dessen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskommission (EMRK).