FDP, FDP-FraktionSPD-Investitionspaket

Liberale warnen vor weiteren Belastungen der Bürger

Geld: Kritik am geplanten Investitionspaket der SPD
05.07.2013

Rainer Brüderle und Patrick Döring kritisieren das geplante Investitionspaket der Sozialdemokraten.

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs 80 Milliarden Euro in Verkehrswege, Energie- und Datennetze sowie neue Wohnungen investieren. Das Vorhaben soll durch Steuererhöhungen finanziert werden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete das Paket gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „unseriös“. „Die SPD verfolgt eine Politik à la Känguru: großer Beutel und nichts drin“, sagte er.

Seiner Meinung nach solle die SPD besser auf die geplanten Steuererhöhungen verzichten. Diese belasteten die Bürger mit insgesamt 37 Milliarden Euro.

Die SPD plant, dass ein Teil der Investitionen von privaten Unternehmen und Anlegern über Fonds finanziert wird. Dafür verspricht sie feste Renditen. Brüderle warf den Sozialdemokraten daher vor, mit „dubiosen Fonds“ private Investoren anzulocken.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die von der SPD genannten Beträge gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „Fantasiezahlen“. Diese wären nur durch „doppeltes Abkassieren der Bürger und Unternehmen zu erreichen“, mahnte er.

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