30.04.2013Ab Mai will die Deutsche Telekom die unbegrenzte Internet-Flatrate abschaffen und Volumentarife von ihren normalen Kunden verlangen. In der entbrannten Debatte um die Tarifänderungen rief FDP-IT-Politikerin Claudia Bögel die Telekom auf, sich an die Grundsätze der Netzneutralität zu halten. „Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme fördert die technische Weiterentwicklung des Netzes ebenso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle“, betonte Bögel. Auch FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Pläne kritisch.
Die FDP-Bundestagsfraktion erachte die Prinzipien der Netzneutralität als „notwendig für die Innovationsfähigkeit des Internets und die Sicherung der Ansprüche seiner Nutzer“, so die Beauftragte für IT-Kommunikation der Fraktion, Bögel. Eine Bevorzugung bestimmter Inhalte, die beispielsweise durch exklusive Kooperation von Telekommunikationsunternehmen mit Partnerdiensten und durch ein limitiertes Datenvolumen gefördert werde, führe dazu, dass andere Angebote benachteiligt werden, kritisierte die Liberale.
Solches Verhalten stelle ein Eingriff in den bis jetzt funktionierenden Wettbewerb dar, worunter letztendlich der Verbraucher leide. Dies sei nicht im Sinne eines freien Wettbewerbes und einer diskriminierungsfreien Kommunikation, so Bögel. Für die Liberalen sei der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Nur dies sichere unabhängige Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unterstrich sie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei „besorgt“ über die Pläne der Telekom und bekräftigte die Forderung der Liberalen, Netzneutralität zu bewahren. In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann warnte Rösler vor der geplanten Obergrenze für Flatrate-Kunden. Die Bundesregierung sowie Wettbewerbsbehörden würden die weitere Entwicklung bezüglich einer unterschiedlichen Behandlung eigener und fremder Dienste „unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen“. Die Bundesnetzagentur prüfe das angekündigte Modell bereits mit Blick darauf, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Jungen Liberalen kritisierten die Ankündigung der Telekom als „absurd“. Für die JuLis sei klar: Das Internet sei längst eine Infrastruktur der Grundversorgung. Dazu gehören auch Breitbandanschlüsse. „Wer als ehemaliges Monopolunternehmen mit hoher Dominanz diese Grundversorgung beschneiden möchte, verkennt die Lebenswirklichkeit völlig und spielt mit der Abhängigkeit der Bevölkerung“, unterstrichen sie. Stromversorger könnten in Deutschland auch keinen Tarif anbieten, bei dem der Fernseher nach 20 Uhr nicht mehr angeschaltet werden könnte, sondern nur noch die Lampe zum Lesen, stellten sie klar. „Ein solches Vorgehen muss dringend kritisch überprüft werden“, forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker.
Bislang konnten Telekom-Kunden, die eine Flatrate hatten, unbegrenzt im Netz surfen. Aufgrund des rapiden Datenwachstums will die Telekom die Flatrate jetzt einstellen. Künftig wird die Geschwindigkeit der Internetbandbreite nach Erreichung der gebuchten Volumengrenze auf 384 Kilobit pro Sekunde reduziert. Bei dieser Geschwindigkeit würde es ungefähr einen Tag dauern, um einen typischen Film runterzuladen. Für weiteres Hochgeschwindigkeitsvolumen müssen die Kunden zusätzliche Gebühren zahlen. Die Kontrolle des Volumens im Zusammenhang mit der privilegierten Behandlung der Partnerdienste benötigt Überwachungsschnittstellen für die Datenpakete und löst Sorgen um die künftige Unabhängigkeit des Internets aus. Während konkurrierende Dienste wie Apple und Amazon vom neuen Standard betroffen wären, soll der hauseigene Telekom-Videodienst „Entertain“ nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.
Die Telekom will die Limitierung schrittweise einführen. Zuerst werden ab dem 2. Mai die Leistungsbedingungen für neue Verträge angepasst. Die Veränderungen sollen bestehende Verträge nicht betreffen, so die Telekom. Die technische Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung wird voraussichtlich bis 2016 dauern.
Liberale verlangen Netzneutralität
Ab Mai will die Deutsche Telekom die unbegrenzte Internet-Flatrate abschaffen und Volumentarife von ihren normalen Kunden verlangen. In der entbrannten Debatte um die Tarifänderungen rief FDP-IT-Politikerin Claudia Bögel die Telekom auf, sich an die Grundsätze der Netzneutralität zu halten. „Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme fördert die technische Weiterentwicklung des Netzes ebenso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle“, betonte Bögel. Auch FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Pläne kritisch.
Die FDP-Bundestagsfraktion erachte die Prinzipien der Netzneutralität als „notwendig für die Innovationsfähigkeit des Internets und die Sicherung der Ansprüche seiner Nutzer“, so die Beauftragte für IT-Kommunikation der Fraktion, Bögel. Eine Bevorzugung bestimmter Inhalte, die beispielsweise durch exklusive Kooperation von Telekommunikationsunternehmen mit Partnerdiensten und durch ein limitiertes Datenvolumen gefördert werde, führe dazu, dass andere Angebote benachteiligt werden, kritisierte die Liberale.
Solches Verhalten stelle ein Eingriff in den bis jetzt funktionierenden Wettbewerb dar, worunter letztendlich der Verbraucher leide. Dies sei nicht im Sinne eines freien Wettbewerbes und einer diskriminierungsfreien Kommunikation, so Bögel. Für die Liberalen sei der Grundsatz der Netzneutralität als Strukturelement für das Internet unverzichtbar. Nur dies sichere unabhängige Chancengleichheit für Dienste und Inhalte, unterstrich sie.
Unterschiedliche Behandlung beunruhigend
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei „besorgt“ über die Pläne der Telekom und bekräftigte die Forderung der Liberalen, Netzneutralität zu bewahren. In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann warnte Rösler vor der geplanten Obergrenze für Flatrate-Kunden. Die Bundesregierung sowie Wettbewerbsbehörden würden die weitere Entwicklung bezüglich einer unterschiedlichen Behandlung eigener und fremder Dienste „unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen“. Die Bundesnetzagentur prüfe das angekündigte Modell bereits mit Blick darauf, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Vorhaben der Telekom „absurd“
Die Jungen Liberalen kritisierten die Ankündigung der Telekom als „absurd“. Für die JuLis sei klar: Das Internet sei längst eine Infrastruktur der Grundversorgung. Dazu gehören auch Breitbandanschlüsse. „Wer als ehemaliges Monopolunternehmen mit hoher Dominanz diese Grundversorgung beschneiden möchte, verkennt die Lebenswirklichkeit völlig und spielt mit der Abhängigkeit der Bevölkerung“, unterstrichen sie. Stromversorger könnten in Deutschland auch keinen Tarif anbieten, bei dem der Fernseher nach 20 Uhr nicht mehr angeschaltet werden könnte, sondern nur noch die Lampe zum Lesen, stellten sie klar. „Ein solches Vorgehen muss dringend kritisch überprüft werden“, forderte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker.
Hintergrund
Bislang konnten Telekom-Kunden, die eine Flatrate hatten, unbegrenzt im Netz surfen. Aufgrund des rapiden Datenwachstums will die Telekom die Flatrate jetzt einstellen. Künftig wird die Geschwindigkeit der Internetbandbreite nach Erreichung der gebuchten Volumengrenze auf 384 Kilobit pro Sekunde reduziert. Bei dieser Geschwindigkeit würde es ungefähr einen Tag dauern, um einen typischen Film runterzuladen. Für weiteres Hochgeschwindigkeitsvolumen müssen die Kunden zusätzliche Gebühren zahlen. Die Kontrolle des Volumens im Zusammenhang mit der privilegierten Behandlung der Partnerdienste benötigt Überwachungsschnittstellen für die Datenpakete und löst Sorgen um die künftige Unabhängigkeit des Internets aus. Während konkurrierende Dienste wie Apple und Amazon vom neuen Standard betroffen wären, soll der hauseigene Telekom-Videodienst „Entertain“ nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.
Die Telekom will die Limitierung schrittweise einführen. Zuerst werden ab dem 2. Mai die Leistungsbedingungen für neue Verträge angepasst. Die Veränderungen sollen bestehende Verträge nicht betreffen, so die Telekom. Die technische Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung wird voraussichtlich bis 2016 dauern.
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