22.04.2013Grünes Licht für José Manuel Barroso: Am 16. September stimmt das Europaparlament über eine zweite Amtszeit des EU-Kommissions- präsidenten ab. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Entscheidung, die von den Liberalen mitgetragen wurde. „Damit sichern Liberale und Konservative die Handlungsfähigkeit der EU“, so Lambsdorff.
Am Donnerstag legten die Fraktionsvorsitzenden der im Europaparlament vertretenen Fraktionen den Termin für die Plenumsabstimmung über den Kommissionspräsidenten fest. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht als einziger Kandidat zur Wahl. Bereits im Juni wurde er von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer für eine zweite Amtszeit nominiert.
Die Liberalen im Europaparlament wollen am 16. September für Barroso stimmen. Nicht zuletzt wegen des Zugeständnisses Barrosos, einen Kommissar mit Zuständigkeit für Grundrechte benennen zu wollen. Dieser sei notwendig, um „die Bürger gegen die vielen und intensiven Eingriffe zu verteidigen“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. „Gerade wegen der beschlossenen Antiterrorgesetze braucht die EU einen effektiven Schutz der Grundrechte“. Die Forderung nach einem Grundrechts-Kommissar war zentraler Punkt im Wahlprogramm der Liberalen.
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE), zeigte sich erfreut über die baldige Wahl. „Die Gegner einer Abstimmung hätten die EU in der andauernden Wirtschaftskrise führungslos gelassen“, erklärte er. Leider konnte sich der Vorschlag der Liberalen, nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags erneut über den Kommissionspräsidenten abzustimmen, nicht durchsetzen. „Die Ablehnung einer erneuten Wahl bedaure ich, denn damit wäre das Europäische Parlament gestärkt worden“, so Lambsdorff. „Ausgerechnet die Grünen haben dagegen gestimmt.“ Das Verhalten der Grünen sei „in sich widersprüchlich“, da Barroso somit „Blankoscheck“ erhalten habe, während der Einfluss des Parlaments geschwächt wurde.
Liberale unterstützen Barroso
Grünes Licht für José Manuel Barroso: Am 16. September stimmt das Europaparlament über eine zweite Amtszeit des EU-Kommissions- präsidenten ab. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff begrüßt die Entscheidung, die von den Liberalen mitgetragen wurde. „Damit sichern Liberale und Konservative die Handlungsfähigkeit der EU“, so Lambsdorff.
Am Donnerstag legten die Fraktionsvorsitzenden der im Europaparlament vertretenen Fraktionen den Termin für die Plenumsabstimmung über den Kommissionspräsidenten fest. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso steht als einziger Kandidat zur Wahl. Bereits im Juni wurde er von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer für eine zweite Amtszeit nominiert.
Die Liberalen im Europaparlament wollen am 16. September für Barroso stimmen. Nicht zuletzt wegen des Zugeständnisses Barrosos, einen Kommissar mit Zuständigkeit für Grundrechte benennen zu wollen. Dieser sei notwendig, um „die Bürger gegen die vielen und intensiven Eingriffe zu verteidigen“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. „Gerade wegen der beschlossenen Antiterrorgesetze braucht die EU einen effektiven Schutz der Grundrechte“. Die Forderung nach einem Grundrechts-Kommissar war zentraler Punkt im Wahlprogramm der Liberalen.
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament (ALDE), zeigte sich erfreut über die baldige Wahl. „Die Gegner einer Abstimmung hätten die EU in der andauernden Wirtschaftskrise führungslos gelassen“, erklärte er. Leider konnte sich der Vorschlag der Liberalen, nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags erneut über den Kommissionspräsidenten abzustimmen, nicht durchsetzen. „Die Ablehnung einer erneuten Wahl bedaure ich, denn damit wäre das Europäische Parlament gestärkt worden“, so Lambsdorff. „Ausgerechnet die Grünen haben dagegen gestimmt.“ Das Verhalten der Grünen sei „in sich widersprüchlich“, da Barroso somit „Blankoscheck“ erhalten habe, während der Einfluss des Parlaments geschwächt wurde.