13.12.2013Mit Blick auf den ermutigenden FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin hat der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch betont, dass der neue FDP-Chef Christian Lindner der Richtige für die schwere Aufgabe der Parteierneuerung sei. "Er kann Mitglieder mitreißen und Außenstehende für den Liberalismus begeistern. Von ihm erhoffe ich mir ein klares liberales Profil", sagte Rentsch im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In der Europapolitik werde sich die FDP künftig stärker von der "Alternative für Deutschland" absetzen, so Rentsch. Im Unterschied zur AfD, die raus aus der Währungsunion möchte, wolle die FDP die Union weiterentwickeln. "Wir glauben an den Euro, weil er wirtschaftspolitisch für dieses Land alternativlos ist", erklärte der Minister. Deutschland profitiere wegen seiner Exportstärke enorm vom Euro und könne allein im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Im Gegensatz zur AfD beschäftigten sich die Liberalen mit dem Thema Europa "schon etwas länger als zwei Jahre", konstatierte Rentsch.
Die besonderen Stärken der FDP sieht Rentsch auf den Feldern Wirtschaft, Rechtsstaat und Bildung. Darüber hinaus sei die FDP die einzige Partei, die sich für eine soziale und marktwirtschaftliche Politik einsetze, weil beides nur zusammen funktioniere, betonte der Liberale. "Das, was jetzt unter einer großen Koalition im Bund geplant wird, ist mehr Agenda 1970 als Agenda 2020, das wird dem Land massiv schaden. Und ich prophezeie jetzt schon: Wenn die Konjunktur mal nicht mehr so gut läuft, wird es Steuererhöhungen geben", stellte er klar. Es sei deshalb "unglaublich wichtig für die liberale Seele", sich nicht mehr in die Abhängigkeit der Christdemokraten zu begeben.
Der liberale Wirtschafts- und Verkehrsminister kritisierte die schwarz-grünen Pläne für Hessen, die für den Wirtschaftsstandort gefährlich seien. "Mir wäre für Hessen Schwarz-Rot lieber gewesen", sagte Rentsch. Die Grünen lehnten wichtige Infrastrukturprojekte ab, unter anderem den Flughafenausbau und den Weiterbau der Autobahnen in Mittel- und Nordhessen. "Neubau von Straßen nur noch in Ausnahmefällen, zehn Prozent des Straßenbauetats für Radwege - das sind alles Positionen aus dem Grünen-Wahlprogramm", führte er aus.
Rentsch fürchtet, dass die Zukunft des Frankfurter Flughafens und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes von Schwarz-Grün aufs Spiel gesetzt würden, um in einem Koalitionsvertrag fundamental unterschiedliche Positionen zusammenbringen zu können. "Dabei muss jeder wissen: Die Kapazitätserweiterung ist genauso wie das Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, und dieser Planfeststellungsbeschluss ist höchstrichterlich bestätigt. Ein Rechtsstaat muss nach Recht und Gesetz handeln, nicht nach politischer Opportunität", stellte er klar.
Auf einem Sonderparteitag der Landespartei im Februar kandidiert Rentsch um den Landtagsfraktionsvorsitz. Er sprach dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert seine Unterstützung für dessen Kandidatur um den Landesparteivorsitz zu. "Wir sind keine One-Man-Show mehr. Die vor uns liegende Herausforderung kann man nur mit mehreren starken Personen an der Spitze stemmen", betonte der Liberale.
Liberale stehen für Europa
Mit Blick auf den ermutigenden FDP-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin hat der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch betont, dass der neue FDP-Chef Christian Lindner der Richtige für die schwere Aufgabe der Parteierneuerung sei. "Er kann Mitglieder mitreißen und Außenstehende für den Liberalismus begeistern. Von ihm erhoffe ich mir ein klares liberales Profil", sagte Rentsch im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
In der Europapolitik werde sich die FDP künftig stärker von der "Alternative für Deutschland" absetzen, so Rentsch. Im Unterschied zur AfD, die raus aus der Währungsunion möchte, wolle die FDP die Union weiterentwickeln. "Wir glauben an den Euro, weil er wirtschaftspolitisch für dieses Land alternativlos ist", erklärte der Minister. Deutschland profitiere wegen seiner Exportstärke enorm vom Euro und könne allein im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Im Gegensatz zur AfD beschäftigten sich die Liberalen mit dem Thema Europa "schon etwas länger als zwei Jahre", konstatierte Rentsch.
Die besonderen Stärken der FDP sieht Rentsch auf den Feldern Wirtschaft, Rechtsstaat und Bildung. Darüber hinaus sei die FDP die einzige Partei, die sich für eine soziale und marktwirtschaftliche Politik einsetze, weil beides nur zusammen funktioniere, betonte der Liberale. "Das, was jetzt unter einer großen Koalition im Bund geplant wird, ist mehr Agenda 1970 als Agenda 2020, das wird dem Land massiv schaden. Und ich prophezeie jetzt schon: Wenn die Konjunktur mal nicht mehr so gut läuft, wird es Steuererhöhungen geben", stellte er klar. Es sei deshalb "unglaublich wichtig für die liberale Seele", sich nicht mehr in die Abhängigkeit der Christdemokraten zu begeben.
Schwarz-Grün lässt Infrastruktur zerfallen
Der liberale Wirtschafts- und Verkehrsminister kritisierte die schwarz-grünen Pläne für Hessen, die für den Wirtschaftsstandort gefährlich seien. "Mir wäre für Hessen Schwarz-Rot lieber gewesen", sagte Rentsch. Die Grünen lehnten wichtige Infrastrukturprojekte ab, unter anderem den Flughafenausbau und den Weiterbau der Autobahnen in Mittel- und Nordhessen. "Neubau von Straßen nur noch in Ausnahmefällen, zehn Prozent des Straßenbauetats für Radwege - das sind alles Positionen aus dem Grünen-Wahlprogramm", führte er aus.
Rentsch fürchtet, dass die Zukunft des Frankfurter Flughafens und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes von Schwarz-Grün aufs Spiel gesetzt würden, um in einem Koalitionsvertrag fundamental unterschiedliche Positionen zusammenbringen zu können. "Dabei muss jeder wissen: Die Kapazitätserweiterung ist genauso wie das Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, und dieser Planfeststellungsbeschluss ist höchstrichterlich bestätigt. Ein Rechtsstaat muss nach Recht und Gesetz handeln, nicht nach politischer Opportunität", stellte er klar.
FDP Hessen braucht starkes Führungsteam
Auf einem Sonderparteitag der Landespartei im Februar kandidiert Rentsch um den Landtagsfraktionsvorsitz. Er sprach dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert seine Unterstützung für dessen Kandidatur um den Landesparteivorsitz zu. "Wir sind keine One-Man-Show mehr. Die vor uns liegende Herausforderung kann man nur mit mehreren starken Personen an der Spitze stemmen", betonte der Liberale.