07.06.2013FDP-Fraktionsvize Patrick Döring fordert: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, solide Haushalte statt immer neue Schulden.
In der aktuellen Stunde zum Thema Wahlversprechen machte der Fraktionsvize deutlich: „Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekordmehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist solide Politik.“ Er hob die Erfolge der Regierungskoalition hervor: „Wir haben die Familien entlastet. Wir haben keine neuen Schulden gemacht.“
SPD und Grünen warf er vor, eine „massive steuerliche Erhöhung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung in Ihren Programmen verabschiedet“ zu haben. „Sie erzählen den Menschen, es träfe erst die Leute, die 60.000 oder 80.000 Euro im Jahr verdienen, aber Sie verschweigen die Abschaffung der Pendlerpauschale, des Ehegattensplittings, die trifft jeden Arbeitnehmer, und denen nehmen Sie mehr vom sauer verdienten Geld“, kritisierte Döring. „Sie wollen den Menschen ans Ersparte und an die Betriebsvermögen.“
Die Liberalen hingegen definierten Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit. „Wir freuen uns darüber, dass drei Millionen Menschen mehr Arbeit haben, dass mehr Menschen selbständig sind als zu Beginn unserer Wahlperiode“, so Döring.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke unterstrich, die einzigen vernünftigen Wahlgeschenke seien solide Haushalte und eine stabile Währung. „Wir haben die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen, und das haben wir in den vergangenen vier Jahren getan“, hob er hervor. „Diejenigen, die Garant dafür sind, dass wir solide Haushalte haben, sitzen in diesen Reihen, das ist die FDP.“
Wenn es um vernünftige Haushalte gehe, müsse man auf die Ausgaben schauen, so Fricke. Unter Rot-Grün und Schwarz-Rot seien die Ausgaben am Ende der Legislaturperiode immer deutlich höher gewesen als zu Beginn, monierte er. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir zwei Milliarden Euro mehr am Ende einer Legislatur“, betonte Fricke. „Das sind die Wahlgeschenke, die der Beschenkte am Ende nicht bezahlen muss.“
Liberale sind Garant für solide Haushalte
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring fordert: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, solide Haushalte statt immer neue Schulden.
In der aktuellen Stunde zum Thema Wahlversprechen machte der Fraktionsvize deutlich: „Man kann Steuern senken, gleichzeitig Rekordmehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist solide Politik.“ Er hob die Erfolge der Regierungskoalition hervor: „Wir haben die Familien entlastet. Wir haben keine neuen Schulden gemacht.“
SPD und Grünen warf er vor, eine „massive steuerliche Erhöhung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung in Ihren Programmen verabschiedet“ zu haben. „Sie erzählen den Menschen, es träfe erst die Leute, die 60.000 oder 80.000 Euro im Jahr verdienen, aber Sie verschweigen die Abschaffung der Pendlerpauschale, des Ehegattensplittings, die trifft jeden Arbeitnehmer, und denen nehmen Sie mehr vom sauer verdienten Geld“, kritisierte Döring. „Sie wollen den Menschen ans Ersparte und an die Betriebsvermögen.“
Die Liberalen hingegen definierten Gerechtigkeit über Leistungsgerechtigkeit. „Wir freuen uns darüber, dass drei Millionen Menschen mehr Arbeit haben, dass mehr Menschen selbständig sind als zu Beginn unserer Wahlperiode“, so Döring.
Die einzigen vernünftigen Wahlgeschenke sind solide Haushalte
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke unterstrich, die einzigen vernünftigen Wahlgeschenke seien solide Haushalte und eine stabile Währung. „Wir haben die Verantwortung, für Stabilität zu sorgen, und das haben wir in den vergangenen vier Jahren getan“, hob er hervor. „Diejenigen, die Garant dafür sind, dass wir solide Haushalte haben, sitzen in diesen Reihen, das ist die FDP.“
Wenn es um vernünftige Haushalte gehe, müsse man auf die Ausgaben schauen, so Fricke. Unter Rot-Grün und Schwarz-Rot seien die Ausgaben am Ende der Legislaturperiode immer deutlich höher gewesen als zu Beginn, monierte er. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben wir zwei Milliarden Euro mehr am Ende einer Legislatur“, betonte Fricke. „Das sind die Wahlgeschenke, die der Beschenkte am Ende nicht bezahlen muss.“
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