02.04.2014Am 27. März hat die philippinische Regierung mit den Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, Jules Maaten, begrüßte den historischen Durchbruch und gab einen Überblick der anstehenden Herausforderungen. Für den Liberalen ist klar: Dieser Schritt sei ein "einmalig positiver Prozess, und er verdient unsere volle Unterstützung".
Im Gespräch mit freiheit.org erklärte der Stiftungsexperte die Bedingungen des Abkommens. Die Regierung hat sich verpflichtet, der neuen autonomen Bangsamoro-Region wesentliche Befugnisse zu übertragen. Ihrerseits stimmt die MILF zu, nicht mehr für einen unabhängigen muslimischen Staat zu kämpfen, ihre Streitkräfte zu demobilisieren und die Waffen niederzulegen. "Von daher sieht es sehr gut aus", so Maaten. Dennoch dürften mögliche Hindernisse nicht ignoriert werden. Beispielsweise müssten die Rechte von christlichen und indigenen Minderheiten in der Region gewährleistet sowie grundlegende Menschenrechte im neuen Grundgesetz verankert werden.
Maaten lobte insbesondere die Initiative des liberalen Präsidenten Benigno Aquino III, der den Friedensprozess begonnen habe, als er 2011 eine unangekündigte Reise nach Tokio unternahm, um MILF-Führer Murad Ebrahim zu treffen. "Das war eine mutige und historische Geste, um diesen vier Jahrzehnten alten Konflikt zu beenden", unterstrich der Stiftungsbüroleiter.
Mit Blick auf den andauernden Konflikt mit kommunistischen Rebellen, die seit den 60er Jahren die Regierung in Manila bekämpfen, erklärte Maaten, dass hier der Frieden schwieriger zu erreichen sei. Die Regierung praktiziere weiterhin eine Politik der Offenheit, jedoch gingen militärische und kriminelle Aktivitäten der Rebellen, wie Angriffe auf Krankenwagen und Erpressung von Unternehmen, unvermindert weiter.
Nach Maatens Ansicht liegt die Lösung des Konflikts im Kampf gegen Korruption und Armut. "Wenn das erhebliche Wirtschaftswachstum der Philippinen jetzt auch die ärmeren Teile der Gesellschaft erreichen würde, wäre das der beste Weg, den kommunistischen Aufstand irrelevant zu machen", führte er aus. Dies sei die Herausforderung für die Regierung Aquino in den nächsten zwei Jahren. "Gerade mit einer liberalen Politik – Wirtschaft öffnen, Wettbewerb fördern, Bürokratie beseitigen und in der Folge gestärkte Rechte, Einkommen und Möglichkeiten für Arme – wird den kommunistischen Rebellen der Boden unter den Füßen weggezogen", so der Stiftungsexperte.
Liberale Regierung in Manila erreicht historisches Friedensabkommen
Am 27. März hat die philippinische Regierung mit den Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF) ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, Jules Maaten, begrüßte den historischen Durchbruch und gab einen Überblick der anstehenden Herausforderungen. Für den Liberalen ist klar: Dieser Schritt sei ein "einmalig positiver Prozess, und er verdient unsere volle Unterstützung".
Im Gespräch mit freiheit.org erklärte der Stiftungsexperte die Bedingungen des Abkommens. Die Regierung hat sich verpflichtet, der neuen autonomen Bangsamoro-Region wesentliche Befugnisse zu übertragen. Ihrerseits stimmt die MILF zu, nicht mehr für einen unabhängigen muslimischen Staat zu kämpfen, ihre Streitkräfte zu demobilisieren und die Waffen niederzulegen. "Von daher sieht es sehr gut aus", so Maaten. Dennoch dürften mögliche Hindernisse nicht ignoriert werden. Beispielsweise müssten die Rechte von christlichen und indigenen Minderheiten in der Region gewährleistet sowie grundlegende Menschenrechte im neuen Grundgesetz verankert werden.
Maaten lobte insbesondere die Initiative des liberalen Präsidenten Benigno Aquino III, der den Friedensprozess begonnen habe, als er 2011 eine unangekündigte Reise nach Tokio unternahm, um MILF-Führer Murad Ebrahim zu treffen. "Das war eine mutige und historische Geste, um diesen vier Jahrzehnten alten Konflikt zu beenden", unterstrich der Stiftungsbüroleiter.
Konflikt mit Kommunisten durch Armutsbekämpfung lösen
Mit Blick auf den andauernden Konflikt mit kommunistischen Rebellen, die seit den 60er Jahren die Regierung in Manila bekämpfen, erklärte Maaten, dass hier der Frieden schwieriger zu erreichen sei. Die Regierung praktiziere weiterhin eine Politik der Offenheit, jedoch gingen militärische und kriminelle Aktivitäten der Rebellen, wie Angriffe auf Krankenwagen und Erpressung von Unternehmen, unvermindert weiter.
Nach Maatens Ansicht liegt die Lösung des Konflikts im Kampf gegen Korruption und Armut. "Wenn das erhebliche Wirtschaftswachstum der Philippinen jetzt auch die ärmeren Teile der Gesellschaft erreichen würde, wäre das der beste Weg, den kommunistischen Aufstand irrelevant zu machen", führte er aus. Dies sei die Herausforderung für die Regierung Aquino in den nächsten zwei Jahren. "Gerade mit einer liberalen Politik – Wirtschaft öffnen, Wettbewerb fördern, Bürokratie beseitigen und in der Folge gestärkte Rechte, Einkommen und Möglichkeiten für Arme – wird den kommunistischen Rebellen der Boden unter den Füßen weggezogen", so der Stiftungsexperte.