26.02.2015Am 1. März wählt Estland ein neues Parlament. Im Interview mit "freiheit.org" analysierte der Estland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Borek Severa, die entscheidenden Themen im Wahlkampf. Das bestimmende Thema sei die Ukraine-Krise sowie die möglichen Folgen der russischen Expansionspolitik für die baltischen Länder. Fast allen Parteien sei die Kritik an Moskau gemeinsam, erklärte Severa.
Der Spitzenkandidat der pro-russischen Zentrumspartei, Edgar Savisaar, sei allerdings bemüht, aus taktischen Gründen das Thema Verteidigung herunterzuspielen und die russisch-sprachige Minderheit im Land zu ködern. In Umfragen liegt die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas leicht vor der Zentrumspartei. "Ich glaube, dass die liberale Reformpartei weiterhin stärkste Kraft im estnischen Parlament bleibt und der junge Ministerpräsident Taavi Rõivas, der schon lange mit der Stiftung für die Freiheit eng zusammenarbeitet, wieder die Regierung bilden wird", prognostizierte Severa.
Die Zeiten von gesicherten Mehrheiten für das bürgerlich-liberale Lager gehörten in Estland allerdings wohl der Vergangenheit an. "Außerdem könnten diesmal zwei populistische Parteien die Fünf-Prozent-Klausel schaffen und die Reformpartei die entscheidenden Parlamentssitze kosten", gab der Stiftungsexperte zu bedenken.
Severa verwies auf die historische Reformbereitschaft des Landes, von der Auflösung der Sowjetunion bis zur jüngsten Finanzkrise. Er betonte, die starke wirtschaftliche Lage sei den Liberalen zu verdanken, die auf innovative und zukunftsträchtige Branchen wie Elektronik, IT oder Pharma gesetzt hätten, aber auch der Mentalität der Esten im Allgemeinen, die der EU mitten in der Krise beigetreten seien und harte Einschnitte akzeptiert hätten. "Ein Regierungswechsel würde sicherlich den bisherigen Reformkurs abbremsen. Denn die teils populistischen Wahlversprechen sowohl der Sozialdemokraten als auch der Zentrumspartei müssten finanziert werden", warnte er.
Liberale Reformpartei hat gute Chancen
Am 1. März wählt Estland ein neues Parlament. Im Interview mit "freiheit.org" analysierte der Estland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Borek Severa, die entscheidenden Themen im Wahlkampf. Das bestimmende Thema sei die Ukraine-Krise sowie die möglichen Folgen der russischen Expansionspolitik für die baltischen Länder. Fast allen Parteien sei die Kritik an Moskau gemeinsam, erklärte Severa.
Der Spitzenkandidat der pro-russischen Zentrumspartei, Edgar Savisaar, sei allerdings bemüht, aus taktischen Gründen das Thema Verteidigung herunterzuspielen und die russisch-sprachige Minderheit im Land zu ködern. In Umfragen liegt die liberale Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas leicht vor der Zentrumspartei. "Ich glaube, dass die liberale Reformpartei weiterhin stärkste Kraft im estnischen Parlament bleibt und der junge Ministerpräsident Taavi Rõivas, der schon lange mit der Stiftung für die Freiheit eng zusammenarbeitet, wieder die Regierung bilden wird", prognostizierte Severa.
Regierungswechsel würde Reformkurs gefährden
Die Zeiten von gesicherten Mehrheiten für das bürgerlich-liberale Lager gehörten in Estland allerdings wohl der Vergangenheit an. "Außerdem könnten diesmal zwei populistische Parteien die Fünf-Prozent-Klausel schaffen und die Reformpartei die entscheidenden Parlamentssitze kosten", gab der Stiftungsexperte zu bedenken.
Severa verwies auf die historische Reformbereitschaft des Landes, von der Auflösung der Sowjetunion bis zur jüngsten Finanzkrise. Er betonte, die starke wirtschaftliche Lage sei den Liberalen zu verdanken, die auf innovative und zukunftsträchtige Branchen wie Elektronik, IT oder Pharma gesetzt hätten, aber auch der Mentalität der Esten im Allgemeinen, die der EU mitten in der Krise beigetreten seien und harte Einschnitte akzeptiert hätten. "Ein Regierungswechsel würde sicherlich den bisherigen Reformkurs abbremsen. Denn die teils populistischen Wahlversprechen sowohl der Sozialdemokraten als auch der Zentrumspartei müssten finanziert werden", warnte er.