06.03.2014Ein Parteitag in Neumünster bestätigte am Sonnabend den ehemaligen Sozialminister Heiner Garg mit 81 Prozent als Landesvorsitzenden. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Bernd Buchholz gewählt. Der ehemalige Vorstandschef des Medienkonzerns Gruner + Jahr bekam 68 Prozent.
Der 47-Jährige Garg, seit zwei Jahren an der Spitze der Nord-Liberalen, eröffnete den Parteitag mit einer schonungslosen Analyse der Bundestagswahl. So kam er zu dem Schluss: „Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren viel von ihrer liberalen Seele verkauft.“ Inhaltlich sei die Partei „kaum noch wahrgenommen worden.“
Fraktionschef Wolfgang Kubicki analysierte, Ursache der Niederlage bei der Bundestagswahl sei nicht das Programm der FDP gewesen, sondern ihr Erscheinungsbild insgesamt. "Das muss ein einmaliger Ausrutscher in meiner Lebensgeschichte gewesen sein", so Kubicki, der der beim FDP-Bundesparteitag in drei Wochen als stellvertretender Vorsitzender kandidieren wird. Er stellte aber auch angesichts des Verlaufs der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD fest: „Irgendwie fehlen wir schon.“ Eine Große Koalition stehe bisher für „70 Milliarden Euro Mehrausgaben - Finanzierung Null.“
Die Nord-Liberalen wollen jetzt den Aufbruch wagen. Dem Parteitag lag dazu ein Dringlichkeitsantrag vor, den Garg, Kubicki Vogt, und Buchholz erarbeitet haben. Die politische Gestaltungskraft der FDP dürfe sich nicht darin erschöpfen, staatliche Aktivitäten bei Steuern, Staatsquote und Bürokratie zu begrenzen, heißt es in dem Papier. Die soziale Marktwirtschaft verlange staatliche Interventionen gegen überbordende Marktwirtschaft. Es brauche eine „aktive Politik zur Herstellung von Chancengleichheit.“ Dazu müsse auch die Bildungsinfrastruktur reformiert werden. Bisherige Ansätze hätten nicht ausreichend für Aufstiegsmöglichkeiten von Kindern aus allen sozialen Milieus gesorgt.
„Die FDP ist die Partei des Rechtsstaates, der sich gegen staatliche Willkür und überbordende staatliche Überwachung, aber auch gegen die Einschränkung der Privatsphäre durch die exzessive Datensammlung Privater stellt“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen wird das Papier mit dem Titel "Liberale Positionsbestimmung" nun aber erst auf einem kommenden Parteitag beschlossen werden.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden außerdem der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt sowie die Europaabgeordnete Britta Reimers mit 142 von 191 gültigen Stimmen (74 Prozent) bzw. 119 von 192 gültigen Stimmen (62 Prozent) bestätigt. Ein positives Ergebnis konnte der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky bei seiner Wahl zum Schatzmeister verbuchen. Mit 95 Prozent (178 von 187 gültigen Stimmen) löste er Günther Hildebrand ab.
Liberale Positionsbestimmung in Kiel
Ein Parteitag in Neumünster bestätigte am Sonnabend den ehemaligen Sozialminister Heiner Garg mit 81 Prozent als Landesvorsitzenden. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Bernd Buchholz gewählt. Der ehemalige Vorstandschef des Medienkonzerns Gruner + Jahr bekam 68 Prozent.
Der 47-Jährige Garg, seit zwei Jahren an der Spitze der Nord-Liberalen, eröffnete den Parteitag mit einer schonungslosen Analyse der Bundestagswahl. So kam er zu dem Schluss: „Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren viel von ihrer liberalen Seele verkauft.“ Inhaltlich sei die Partei „kaum noch wahrgenommen worden.“
Fraktionschef Wolfgang Kubicki analysierte, Ursache der Niederlage bei der Bundestagswahl sei nicht das Programm der FDP gewesen, sondern ihr Erscheinungsbild insgesamt. "Das muss ein einmaliger Ausrutscher in meiner Lebensgeschichte gewesen sein", so Kubicki, der der beim FDP-Bundesparteitag in drei Wochen als stellvertretender Vorsitzender kandidieren wird. Er stellte aber auch angesichts des Verlaufs der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD fest: „Irgendwie fehlen wir schon.“ Eine Große Koalition stehe bisher für „70 Milliarden Euro Mehrausgaben - Finanzierung Null.“
Nord-Liberale wagen den Aufbruch
Die Nord-Liberalen wollen jetzt den Aufbruch wagen. Dem Parteitag lag dazu ein Dringlichkeitsantrag vor, den Garg, Kubicki Vogt, und Buchholz erarbeitet haben. Die politische Gestaltungskraft der FDP dürfe sich nicht darin erschöpfen, staatliche Aktivitäten bei Steuern, Staatsquote und Bürokratie zu begrenzen, heißt es in dem Papier. Die soziale Marktwirtschaft verlange staatliche Interventionen gegen überbordende Marktwirtschaft. Es brauche eine „aktive Politik zur Herstellung von Chancengleichheit.“ Dazu müsse auch die Bildungsinfrastruktur reformiert werden. Bisherige Ansätze hätten nicht ausreichend für Aufstiegsmöglichkeiten von Kindern aus allen sozialen Milieus gesorgt.
„Die FDP ist die Partei des Rechtsstaates, der sich gegen staatliche Willkür und überbordende staatliche Überwachung, aber auch gegen die Einschränkung der Privatsphäre durch die exzessive Datensammlung Privater stellt“, heißt es weiter. Aus Zeitgründen wird das Papier mit dem Titel "Liberale Positionsbestimmung" nun aber erst auf einem kommenden Parteitag beschlossen werden.
Weitere Wahlergebnisse
Als stellvertretende Vorsitzende wurden außerdem der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt sowie die Europaabgeordnete Britta Reimers mit 142 von 191 gültigen Stimmen (74 Prozent) bzw. 119 von 192 gültigen Stimmen (62 Prozent) bestätigt. Ein positives Ergebnis konnte der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky bei seiner Wahl zum Schatzmeister verbuchen. Mit 95 Prozent (178 von 187 gültigen Stimmen) löste er Günther Hildebrand ab.
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