FDPNeustart

Liberale Idee behält Anziehungskraft

Nicola Beer
24.02.2014

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai erhält die FDP in Mecklenburg-Vorpommern Zuspruch und wachsendes Interesse. Generalsekretärin Nicola Beer bestätigte den Trend auch bundesweit. "Nach dem Schock ist das beinahe eine Trotzreaktion: Menschen kommen zu uns, weil sie wollen, dass angesichts der schwarz-roten Hegemonie die liberale Idee gestützt wird", sagte sie der "Schweriner Volkszeitung". Beer lobte diesen Einsatz für den Neustart: "Das sind engagierte Basiskämpfer."

Beer, die als Gastrednerin auf dem Schweriner FDP-Neujahrsempfang sprach, erkennt eine Renaissance der liberalen Grundwerte Freiheit und Verantwortung. Liberale trauten den Menschen etwas zu, statt ihnen "mit staatlichen Eingriffen bis ins Kleinste ihr Leben vorzuschreiben", betonte sie. Die Zuneigung für Bevormundung kritisierte sie nicht nur an der Großen Koalition in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene. Statt sich auf dringende Aufgaben wie die gemeinsame Energiewende zu konzentrieren, leiste sich Europa den Luxus, in Brüssel "über Öllämpchen auf Kneipentischen zu diskutieren", so Beer. Die Liberale konstatierte: "Glaubt im Ernst jemand, dass die Menschen auf dem Maidan in Kiew dafür gerade ihr Leben riskieren? Nein, sie haben das Freiheitsprojekt EU vor Augen!"

FDP ist Verfechter der sozialen Gerechtigkeit

Programmatisch steht für die Kommunal- und Europawahlen die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit als liberales Leitthema. "Wir halten es für sozial zutiefst ungerecht, heutige finanzielle Spielräume etwa im Rentensystem populistisch zu verfrühstücken, wohl wissend, dass nachfolgende Generationen die Lasten werden tragen müssen", unterstrich die Generalsekretärin. Die FDP fordere deshalb eine Schuldenbremse bei der Rentenfinanzierung.

Die Liberale warf der Großen Koalition vor, Angst in der Bevölkerung zu schüren, "so dass viele froh sind, wenn der Staat Wohltaten über das Land streut". Die FDP sei die einzige Partei, die noch von einem anderen Menschenbild ausgehe, verdeutlichte sie im Gespräch mit der "Ostsee Zeitung" am Rande des Neujahrsempfangs. Die Generalsekretärin stellte klar, dass es keineswegs sozial gerecht sei, mehr brutto zu bekommen, netto aber weniger in der Tasche zu haben. Die Liberalen machten sich deshalb für solide Haushaltspolitik und den Abbau der kalten Progression stark.

Die weiteren Merkmale der FDP zählte sie auf: Zur Stärkung der individuellen Entfaltungschancen wollen die Liberalen Mehrbelastungen und staatlicher Bevormundung einen Riegel vorschieben, aber auch die Bildungsmöglichkeiten fördern und weiterentwickeln. "Wer gute Bildung hat, kann frei entscheiden, wohin er will und was er als Nächstes macht. Bildung ist Grundvoraussetzung der Freiheit", betonte die ehemalige Kultusministerin Hessens. Zusammen seien Bildung und Wachstum die Schlüssel zu mehr Beschäftigung. "Staatliche Regulierung hilft nicht weiter", machte Beer klar.

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