FDPLandesparteitagLiberale gehen mit voller Kraft voraus
26.02.2014Auf ihrem 66. Ordentlichen Landesparteitag in Hamm haben die nordrhein-westfälischen Liberalen den Kurs für den Bundestagswahlkampf festgelegt. Die Parteiprominenz des größten FDP-Landeverbands war vor Ort, mit Reden unter anderem von Landeschef Christian Lindner und dem Bundesaußenminister und Spitzenkandidaten der FDP NRW, Guido Westerwelle. Mit dem Slogan „Das geht nur mit uns“ wollen sich die Liberalen für Gerechtigkeit, stabile Finanzen und Bürgerrechte einsetzen.
In seiner Rede kritisierte Lindner die rot-grüne Landesregierung und deren „Staatsphilosophie der vorsorgenden Sozialpolitik auf Pump“. Bei 3,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr zeige die hohe Neuverschuldung im Land deutlich, dass SPD und Grüne keine Konsequenzen aus der Staatsschuldenkrise gezogen haben. Deswegen müsse verhindert werden, dass diese Parteien auch Verantwortung für den Bundeshaushalt erhielten, sagte Lindner. Rot-Grün würde Bürger mit einem Monatseinkommen von 3200 Euro bereits als Gutverdiener bezeichnen. Damit sei von der vorgesehenen Umverteilung vor allem der Mittelstand betroffen. Rot-Grün habe sich vollständig von der Lebensweise und den Interessen der Mittelschicht entfernt, erklärte der Liberale.
Leitantrag für Bundestagswahlkampf beschlossen
Die FDP NRW beschloss ihren Leitantrag für die Bundestagswahl mit dem Titel „Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte“. Zum Wahlprogramm erklärte der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, die FDP lehne weiterhin eine politische Lohnfindung in Parlamenten, Kommissionen oder auf Parteitagen ab. „Stattdessen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, leichter branchenspezifische, tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen zu finden, die regional angepasst sind“, so Buschmann. Außerdem bekräftigte der Landesverband die klare Haltung der FDP zum Thema Ehegattensplitting. Dieses wolle die Partei beibehalten und auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten lassen. Für die FDP sei die steuerliche Entlastung ein Resultat der gegenseitigen Verantwortung des Ehepaars füreinander. Wo gleiche Pflichten existieren, da müsse es auch gleiche Rechte geben, so die Liberalen.
Zuerst dem Bürger vertrauen
Der Spitzenkandidat der FDP NRW, Guido Westerwelle, sieht den Wahlkampfslogan der SPD („Das Wir entscheidet“) kritisch. Wenn das „Wir“ regiere, werde das „Ich“ oft geknechtet, betonte der Liberale. Die FDP vertrete den Gegensatz zu diesem Motto. „Wir vertrauen zuerst dem Bürger und erst dann dem Staat“, unterstrich Westerwelle.
Lindner schloss sich dieser Ansicht an. Die Debatte, was Staat und was Privat ist, müsse geführt werden, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel rede einem neuen Kollektivismus das Wort, indem er alles Private und Individuelle als Egoismus verleumde, so Lindner. „Unsere Gesellschaft bezieht aber ihre Kraft aus der Vielfalt und den Einzelnen, die Verantwortung erst für sich und dann für andere übernehmen“, sagte der Landeschef. Der Slogan „Das Wir entscheidet“ zeige, dass die Sozialdemokraten über den Einzelnen entscheiden wollen. „Die Liberalen lassen dagegen jeden Einzelnen über sein Leben entscheiden“, machte Lindner deutlich.
„Das geht nur mit uns"
Die Liberalen werden daher mit dem Slogan „Das geht nur mit uns“ in den Wahlkampf ziehen. Verantwortungsvolle Finanzpolitik und Chancengerechtigkeit statt Umverteilung gehören unter anderem dazu. „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft - das sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärte Westerwelle. Diese Bundestagswahl sei eine „Schicksalswahl“ für Europa, betonte er. Die Schuldenmacherei zu erleichtern werde die Schuldenkrise nicht lösen. Er rief die Delegierten auf, deutlich zu zeigen, dass die FDP die Partei der Leistungsbereitschaft und die klare Alternative zu Rot-Rot-Grün sei.
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In seiner Rede kritisierte Lindner die rot-grüne Landesregierung und deren „Staatsphilosophie der vorsorgenden Sozialpolitik auf Pump“. Bei 3,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr zeige die hohe Neuverschuldung im Land deutlich, dass SPD und Grüne keine Konsequenzen aus der Staatsschuldenkrise gezogen haben. Deswegen müsse verhindert werden, dass diese Parteien auch Verantwortung für den Bundeshaushalt erhielten, sagte Lindner. Rot-Grün würde Bürger mit einem Monatseinkommen von 3200 Euro bereits als Gutverdiener bezeichnen. Damit sei von der vorgesehenen Umverteilung vor allem der Mittelstand betroffen. Rot-Grün habe sich vollständig von der Lebensweise und den Interessen der Mittelschicht entfernt, erklärte der Liberale.
Leitantrag für Bundestagswahlkampf beschlossen
Die FDP NRW beschloss ihren Leitantrag für die Bundestagswahl mit dem Titel „Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte“. Zum Wahlprogramm erklärte der Generalsekretär der FDP NRW, Marco Buschmann, die FDP lehne weiterhin eine politische Lohnfindung in Parlamenten, Kommissionen oder auf Parteitagen ab. „Stattdessen wollen wir die Möglichkeit eröffnen, leichter branchenspezifische, tariflich ausgehandelte Lohnuntergrenzen zu finden, die regional angepasst sind“, so Buschmann. Außerdem bekräftigte der Landesverband die klare Haltung der FDP zum Thema Ehegattensplitting. Dieses wolle die Partei beibehalten und auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten lassen. Für die FDP sei die steuerliche Entlastung ein Resultat der gegenseitigen Verantwortung des Ehepaars füreinander. Wo gleiche Pflichten existieren, da müsse es auch gleiche Rechte geben, so die Liberalen.
Zuerst dem Bürger vertrauen
Der Spitzenkandidat der FDP NRW, Guido Westerwelle, sieht den Wahlkampfslogan der SPD („Das Wir entscheidet“) kritisch. Wenn das „Wir“ regiere, werde das „Ich“ oft geknechtet, betonte der Liberale. Die FDP vertrete den Gegensatz zu diesem Motto. „Wir vertrauen zuerst dem Bürger und erst dann dem Staat“, unterstrich Westerwelle.
Lindner schloss sich dieser Ansicht an. Die Debatte, was Staat und was Privat ist, müsse geführt werden, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel rede einem neuen Kollektivismus das Wort, indem er alles Private und Individuelle als Egoismus verleumde, so Lindner. „Unsere Gesellschaft bezieht aber ihre Kraft aus der Vielfalt und den Einzelnen, die Verantwortung erst für sich und dann für andere übernehmen“, sagte der Landeschef. Der Slogan „Das Wir entscheidet“ zeige, dass die Sozialdemokraten über den Einzelnen entscheiden wollen. „Die Liberalen lassen dagegen jeden Einzelnen über sein Leben entscheiden“, machte Lindner deutlich.
„Das geht nur mit uns"
Die Liberalen werden daher mit dem Slogan „Das geht nur mit uns“ in den Wahlkampf ziehen. Verantwortungsvolle Finanzpolitik und Chancengerechtigkeit statt Umverteilung gehören unter anderem dazu. „Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft - das sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärte Westerwelle. Diese Bundestagswahl sei eine „Schicksalswahl“ für Europa, betonte er. Die Schuldenmacherei zu erleichtern werde die Schuldenkrise nicht lösen. Er rief die Delegierten auf, deutlich zu zeigen, dass die FDP die Partei der Leistungsbereitschaft und die klare Alternative zu Rot-Rot-Grün sei.
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