FDP65. BundesparteitagLiberale gehen in die Offensive
Christian Lindner bringt die FDP in Stellung14.05.2014FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für die Europawahl in Stellung gebracht - und vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine ein klares Bekenntnis zur Europäischen Einigung abgelegt. „Wenn es das europäische Einigungsprojekt nicht schon gäbe, man müsste es begründen", so Lindner. Für ihn steht fest: „Wir wollen Europa besser machen, aber nicht abwickeln, was unsere Väter und Großväter über Jahrzehnte aufgebaut haben.“
Mit kämpferischen Tönen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die heiße Phase des Europawahlkampfs eingestimmt. Die Partei sei wieder im Spiel, rief er den 662 Delegierten in Dresden zu. Die FDP gehe wieder in die Offensive. Er mahnt aber: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat. Deshalb lass uns ein volles Herz haben und die Menschen mit Selbstbewusstsein wieder von dieser liberalen Partei überzeugen."
Mit scharfen Worten grenzte er die FDP von der Alternative für Deutschland ab. Der AfD warf Lindner das Schüren von Ängsten und Ressentiments vor. Statt Mut zu Deutschland, sage die FDP Mut zu Europa und "Ja zu Europa, weil es den Frieden sichert. Ja zu Europa, weil der Binnenmarkt unseren Wohlstand mehrt. Ja zu Europa, weil wir nur gemeinsam die großen globalen Fragen gestalten können. Wir wollen Europa besser machen aber wir wollen nicht das abwickeln, wofür unsere Großväter jahrzehntelang gestritten haben."
Generalabrechnung mit der GroKo
Er erinnerte angesichts des anstehenden Wahlkampfs an Europa als Friedensprojekt: Wer nur Defizite in Europa sehe, verliere den Blick auf das Wesentliche und "wer auf das Auftauchen der AfD mit Opportunismus antwortet, tut dem europäischen Einigungsprojekt keinen Gefallen." Statt „Ja, aber“ zu Europa wolle die FDP „Ja, weil“ zu Europa! Während die AfD sagt: „Mut zu Deutschland“, sagen wir: „Mut zu Europa.“
Mut brauche auch die Große Koalition, warf er in seiner Generalabrechnung der Regierung Versagen vor: "Die roten Agenda-Abwickler und die schwarze Gefälligkeitspolitik – jetzt wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört!" Union und SPD, so Lindner, würden Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft verteilen. Die Ausgaben zu erhöhen statt zu sparen, sei falsch. Er kritisierte insbesondere die Beschlüsse zur Rente mit 63: "Die Große Koalition macht eine Rentenpolitik, die nur bis zum Jahr 2017 finanziert ist, liebe Freundinnen und Freunde. Deutschland braucht aber eine Regierung, die länger als vier Jahre rechnen kann." Und das gebe es nur mit den Liberalen.
Schwarz-Rot hat die Happy-Hour ausgerufen
Lindner pointiert: "Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der verdunstet, noch bevor er gefallen ist.“ Lindner warnt: "Schwarz-Rot hat die Happy-Hour ausgerufen – und die Opposition im Bundestag feiert fröhlich mit. Nur – auf die Happy-Hour folgt die Katerstimmung." - so wie in Frankreich. Die FDP sage dazu deutlich: "Wir wollen Deutschland vor einem französischen Kater bewahren. Deshalb muss zumindest eine Partei im Land einen klaren Kopf behalten!"
Die FDP wolle dagegen einen Staat, der den Bürgern dient und der nicht an den Bürgern verdient. "Deswegen müssen wir unseren Steuertarif auf Rollen stellen", so Lindner. "Auf Deutschland kommt eine demografische Sturmflut zu und Andrea Nahles will die Deiche abtragen", mahnt der Bundesvorsitzende.
Neuanfang in der Energiepolitk
Auch in der Energiepolitik brauche es einen Neuanfang: Die Energiekosten stellen für viele Bürger inzwischen die zweite Miete dar. An deren Interessen müsse sich die Energiepolitik der Großen Koalition messen, so Lindner. Die jetzige Energiewende, die immer noch zu steigenden Energiepreisen führt, sei gescheitert. Lindner macht den Vorschlag eines europäischen Energiemarkts. 13 Mrd. Euro hätten die Verbraucher voriges Jahr sparen können, wenn es diesen schon gebe.
Merkels Feigheit vor dem Freund
Für die Bürgerrechte fordert Lindner: "Was Privatsache ist, soll Privatsache bleiben." Auf ihrer jüngsten Reise in die USA sei Angela Merkel nicht der Freiheitsmedaille, die ihr die USA verliehen hätten, sondern nur Obama gerecht geworden. Das sei Feigheit vor dem Freund. "Gauck hat vorgemacht, wie es geht. Der Bundespräsident hat den Mut, der anderen fehlt", lobt Lindner unter großem Applaus die klaren Worte unseres Staatsoberhauptes in der Türkei. Echte Bürgerrechtspolitik des 21. Jahrhunderts gebe es nur mit den Liberalen: "Was wir brauchen, ist eine Magna Charta in der Welt der digitalisierten Gesellschaft und Ökonomie."
Nach Phase der Orientierung seit dem 22. September komme nun die Phase, wo die FDP in die Offensive gehe. Zum Ende seiner Rede ruft Lindner die Delegierten auf, die Menschen von der FDP zu überzeugen. Jeder Tag müsse dafür genutzt werden – mit aller Entschlossenheit.
Liberale gehen in die Offensive
FDP-Chef Christian Lindner hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für die Europawahl in Stellung gebracht - und vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine ein klares Bekenntnis zur Europäischen Einigung abgelegt. „Wenn es das europäische Einigungsprojekt nicht schon gäbe, man müsste es begründen", so Lindner. Für ihn steht fest: „Wir wollen Europa besser machen, aber nicht abwickeln, was unsere Väter und Großväter über Jahrzehnte aufgebaut haben.“
Mit kämpferischen Tönen hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf die heiße Phase des Europawahlkampfs eingestimmt. Die Partei sei wieder im Spiel, rief er den 662 Delegierten in Dresden zu. Die FDP gehe wieder in die Offensive. Er mahnt aber: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat. Deshalb lass uns ein volles Herz haben und die Menschen mit Selbstbewusstsein wieder von dieser liberalen Partei überzeugen."
Mit scharfen Worten grenzte er die FDP von der Alternative für Deutschland ab. Der AfD warf Lindner das Schüren von Ängsten und Ressentiments vor. Statt Mut zu Deutschland, sage die FDP Mut zu Europa und "Ja zu Europa, weil es den Frieden sichert. Ja zu Europa, weil der Binnenmarkt unseren Wohlstand mehrt. Ja zu Europa, weil wir nur gemeinsam die großen globalen Fragen gestalten können. Wir wollen Europa besser machen aber wir wollen nicht das abwickeln, wofür unsere Großväter jahrzehntelang gestritten haben."
Generalabrechnung mit der GroKo
Er erinnerte angesichts des anstehenden Wahlkampfs an Europa als Friedensprojekt: Wer nur Defizite in Europa sehe, verliere den Blick auf das Wesentliche und "wer auf das Auftauchen der AfD mit Opportunismus antwortet, tut dem europäischen Einigungsprojekt keinen Gefallen." Statt „Ja, aber“ zu Europa wolle die FDP „Ja, weil“ zu Europa! Während die AfD sagt: „Mut zu Deutschland“, sagen wir: „Mut zu Europa.“
Mut brauche auch die Große Koalition, warf er in seiner Generalabrechnung der Regierung Versagen vor: "Die roten Agenda-Abwickler und die schwarze Gefälligkeitspolitik – jetzt wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört!" Union und SPD, so Lindner, würden Wahlgeschenke auf Kosten der Zukunft verteilen. Die Ausgaben zu erhöhen statt zu sparen, sei falsch. Er kritisierte insbesondere die Beschlüsse zur Rente mit 63: "Die Große Koalition macht eine Rentenpolitik, die nur bis zum Jahr 2017 finanziert ist, liebe Freundinnen und Freunde. Deutschland braucht aber eine Regierung, die länger als vier Jahre rechnen kann." Und das gebe es nur mit den Liberalen.
Schwarz-Rot hat die Happy-Hour ausgerufen
Lindner pointiert: "Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der verdunstet, noch bevor er gefallen ist.“ Lindner warnt: "Schwarz-Rot hat die Happy-Hour ausgerufen – und die Opposition im Bundestag feiert fröhlich mit. Nur – auf die Happy-Hour folgt die Katerstimmung." - so wie in Frankreich. Die FDP sage dazu deutlich: "Wir wollen Deutschland vor einem französischen Kater bewahren. Deshalb muss zumindest eine Partei im Land einen klaren Kopf behalten!"
Die FDP wolle dagegen einen Staat, der den Bürgern dient und der nicht an den Bürgern verdient. "Deswegen müssen wir unseren Steuertarif auf Rollen stellen", so Lindner. "Auf Deutschland kommt eine demografische Sturmflut zu und Andrea Nahles will die Deiche abtragen", mahnt der Bundesvorsitzende.
Neuanfang in der Energiepolitk
Auch in der Energiepolitik brauche es einen Neuanfang: Die Energiekosten stellen für viele Bürger inzwischen die zweite Miete dar. An deren Interessen müsse sich die Energiepolitik der Großen Koalition messen, so Lindner. Die jetzige Energiewende, die immer noch zu steigenden Energiepreisen führt, sei gescheitert. Lindner macht den Vorschlag eines europäischen Energiemarkts. 13 Mrd. Euro hätten die Verbraucher voriges Jahr sparen können, wenn es diesen schon gebe.
Merkels Feigheit vor dem Freund
Für die Bürgerrechte fordert Lindner: "Was Privatsache ist, soll Privatsache bleiben." Auf ihrer jüngsten Reise in die USA sei Angela Merkel nicht der Freiheitsmedaille, die ihr die USA verliehen hätten, sondern nur Obama gerecht geworden. Das sei Feigheit vor dem Freund. "Gauck hat vorgemacht, wie es geht. Der Bundespräsident hat den Mut, der anderen fehlt", lobt Lindner unter großem Applaus die klaren Worte unseres Staatsoberhauptes in der Türkei. Echte Bürgerrechtspolitik des 21. Jahrhunderts gebe es nur mit den Liberalen: "Was wir brauchen, ist eine Magna Charta in der Welt der digitalisierten Gesellschaft und Ökonomie."
Nach Phase der Orientierung seit dem 22. September komme nun die Phase, wo die FDP in die Offensive gehe. Zum Ende seiner Rede ruft Lindner die Delegierten auf, die Menschen von der FDP zu überzeugen. Jeder Tag müsse dafür genutzt werden – mit aller Entschlossenheit.