08.05.2014Eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht – die Bemühungen um eine diplomatische Lösung laufen auf Hochtouren. Die OSZE setzt weiter auf Sanktionen. Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten den harten Kurs der EU gegenüber Russland. In einem gemeinsamen Interview mit der Rheinischen Post erklären sie: "Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkung.“
„Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten", sagt Olli Rehn. „Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau“, führt der EU-Währungskommissar aus. Rehm mahnt jedoch: „Aber wir sollten uns keine Illusionen machen, was Putins Verhältnis zum Westen angeht. Er will der Master einer Eurasischen Union werden. Europa muss sich auf eine lange Phase der Spannungen zu Russland einstellen.“
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Wenn Putin seine Eskalationspolitik weiter treibt - und etwa die Wahlen am 25. Mai gestört werden -, muss es Wirtschaftssanktionen geben. Das würde auch die deutsche Wirtschaft mittragen.“
Denn nach Einschätzung des Liberalen können „wir einen so massiven Angriff auf unsere freiheitliche westliche Ordnung nicht zulassen." Schon zuvor hatte er betont: „Der schwere Völkerrechtsbruch, die erste Annektion in Europa seit 1945, muss beantwortet werden. Denn hier wird die Axt an unsere Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa im Rahmen der OSZE gelegt, also an das Lebenswerk von Hans-Dietrich Genscher. Insofern sage ich: Wir brauchen Druck gegenüber Moskau – deshalb sind die Sanktionen richtig.“
Er bezweifle aber, dass die Bundesregierung ausreichend auf die Folgen vorbereitet sei, zum Beispiel was die Versorgungssicherheit angehe. "Warum etwa hat Deutschland immer noch kein Flüssiggas-Terminal?" Lambsdorff schlägt vor: "Wenn alle 28 EU-Staaten gemeinsam mit Gazprom verhandeln, könnte Wladimir Putin nicht mehr nach dem Prinzip "Teile und herrsche" die EU-Länder gegeneinander ausspielen wie bisher. Das wäre ein guter Anfang."
Liberale für EU-Sanktionen gegen Russland
Eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht in Sicht – die Bemühungen um eine diplomatische Lösung laufen auf Hochtouren. Die OSZE setzt weiter auf Sanktionen. Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten den harten Kurs der EU gegenüber Russland. In einem gemeinsamen Interview mit der Rheinischen Post erklären sie: "Die bisherigen Strafmaßnahmen zeigen Wirkung.“
„Wir müssen den Druck aufrechterhalten und gleichzeitig an einer diplomatischen Lösung des Konflikts weiterarbeiten", sagt Olli Rehn. „Russlands Wirtschaft ist in der Rezession und die Märkte sanktionieren Moskau längst. Die Bonität liegt knapp über Ramschniveau“, führt der EU-Währungskommissar aus. Rehm mahnt jedoch: „Aber wir sollten uns keine Illusionen machen, was Putins Verhältnis zum Westen angeht. Er will der Master einer Eurasischen Union werden. Europa muss sich auf eine lange Phase der Spannungen zu Russland einstellen.“
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Wenn Putin seine Eskalationspolitik weiter treibt - und etwa die Wahlen am 25. Mai gestört werden -, muss es Wirtschaftssanktionen geben. Das würde auch die deutsche Wirtschaft mittragen.“
Denn nach Einschätzung des Liberalen können „wir einen so massiven Angriff auf unsere freiheitliche westliche Ordnung nicht zulassen." Schon zuvor hatte er betont: „Der schwere Völkerrechtsbruch, die erste Annektion in Europa seit 1945, muss beantwortet werden. Denn hier wird die Axt an unsere Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa im Rahmen der OSZE gelegt, also an das Lebenswerk von Hans-Dietrich Genscher. Insofern sage ich: Wir brauchen Druck gegenüber Moskau – deshalb sind die Sanktionen richtig.“
Er bezweifle aber, dass die Bundesregierung ausreichend auf die Folgen vorbereitet sei, zum Beispiel was die Versorgungssicherheit angehe. "Warum etwa hat Deutschland immer noch kein Flüssiggas-Terminal?" Lambsdorff schlägt vor: "Wenn alle 28 EU-Staaten gemeinsam mit Gazprom verhandeln, könnte Wladimir Putin nicht mehr nach dem Prinzip "Teile und herrsche" die EU-Länder gegeneinander ausspielen wie bisher. Das wäre ein guter Anfang."