14.12.2015Der Erfolg des Front National bei der ersten Runde der französischen Regionalwahl zeigt, dass Rechtspopulisten in Europa erstarken. Bei einer Expertenkonferenz in Stuttgart suchte die Stiftung für die Freiheit liberale Antworten. "Damit griff die Stiftung ein Thema auf, das seit den Anschlägen Paris und dem jüngsten Wahlerfolg des rechtsextremen Front National in Frankreich die öffentliche Debatte bestimmt", berichtet Georg Mannsperger.
Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Blick auf die zunehmende Erosion der Demokratien in Osteuropa. "Die Unabhängigkeit der Justiz wird abgebaut, während Akteure der Zivilgesellschaft umfassend kontrolliert werden. Kulturveranstaltungen gibt es beispielsweise in Polen nur noch nach Freigabe des Kultusministeriums", so Lambsdorff.
Angesichts dieser Entwicklungen, darin war sich das Experten-Panel einig, müsse die EU endlich ihre politische Rolle wahrnehmen, unterstrich der Freidemokrat. Die strikten Kriterien hinsichtlich Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Demokratie, die Voraussetzung für den Beitritt zur EU sind, müssten auch während der Mitgliedschaft eingehalten werden. Ein 'Grundrechte-Audit' durch die europäische Grundrechteagentur in Wien solle dies künftig sicherstellen, erklärte Lambsdorff.
Liberale fordern europäisches Grundrechte-Audit
Der Erfolg des Front National bei der ersten Runde der französischen Regionalwahl zeigt, dass Rechtspopulisten in Europa erstarken. Bei einer Expertenkonferenz in Stuttgart suchte die Stiftung für die Freiheit liberale Antworten. "Damit griff die Stiftung ein Thema auf, das seit den Anschlägen Paris und dem jüngsten Wahlerfolg des rechtsextremen Front National in Frankreich die öffentliche Debatte bestimmt", berichtet Georg Mannsperger.
Der Rechtsstaat sei in großer Gefahr, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, mit Blick auf die zunehmende Erosion der Demokratien in Osteuropa. "Die Unabhängigkeit der Justiz wird abgebaut, während Akteure der Zivilgesellschaft umfassend kontrolliert werden. Kulturveranstaltungen gibt es beispielsweise in Polen nur noch nach Freigabe des Kultusministeriums", so Lambsdorff.
Angesichts dieser Entwicklungen, darin war sich das Experten-Panel einig, müsse die EU endlich ihre politische Rolle wahrnehmen, unterstrich der Freidemokrat. Die strikten Kriterien hinsichtlich Rechtsstaat, Freiheitsrechten und Demokratie, die Voraussetzung für den Beitritt zur EU sind, müssten auch während der Mitgliedschaft eingehalten werden. Ein 'Grundrechte-Audit' durch die europäische Grundrechteagentur in Wien solle dies künftig sicherstellen, erklärte Lambsdorff.
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