03.07.2014FDP-Chef Christian Lindner hat verdeutlicht, dass es beim Neustart um Substanz statt Marketing gehen muss und sich klar zum Namen der FDP bekannt. Das Etikett FDP verweise auf eine Geschichte mit Höhen und Tiefen. "Aus der Tradition von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Gerhart Baum wollen wir nicht austreten. Ganz im Gegenteil, Marktwirtschaft plus moderne Gesellschaftspolitik hat mehr denn je Zukunft", erklärte Lindner der "Stuttgarter Zeitung".
Im Interview betonte Lindner, dass die FDP nicht abgewählt worden sei, weil sie zu liberal gewesen wäre. "Im Gegenteil: sie war zum Beispiel zu wenig konsequent marktwirtschaftlich. Wenn Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden, ist das ja nicht Marktwirtschaft, sondern die Perversion von Marktwirtschaft", erläuterte er. Richtig verstanden gehe es bei der Sozialen Marktwirtschaft um fairen Wettbewerb, Entlastung für den Mittelstand, Arbeitsplätze und Aufstiegschancen.
Bei der Gestaltung der Parteierneuerung beobachtet Lindner liberale Erfolgsbeispiele wie die österreichischen Neos sowie D66 in den Niederlanden, die vor acht Jahren bei 0,5 Prozent lag und bei der Europawahl im Mai 2014 über 15 Prozent erreichte. Von zentraler Bedeutung für ihre starke Entwicklung sei der Mut, "auch gegen den Strom zu schwimmen", so Lindners Fazit. "Das wird auch unser Weg sein. Wenn man uns künftig beschimpft, weil wir zu marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen, dann sage ich: Ja, das tun wir, und das ist auch gut so", unterstrich der FDP-Chef. Auch die liberalen Bekenntnisse zum technologischen Fortschritt und toleranten Gesellschaftsbild, zur Globalisierung und freien Entfaltung des Individuums müsse die FDP stolz nach außen vertreten.
In der Energiepolitik sieht Lindner eine große Marktlücke für die Werte der FDP. "Bei der Reform des EEG wurden erneut Dauersubventionen beschlossen. Bezahlbare Energie bedeutet aber, dass man die Subventionen streicht und dass man es ermöglicht, Strom auch aus Frankreich oder den Niederlanden beziehen zu können", stellte der Liberale klar. Der entstehende Wettbewerb führe zu sinkenden Preisen.
Auch die Rufe der Sozialdemokraten nach der Lockerung der Stabilitätskriterien in Europa bereiteten dem Liberalen Sorgen. "Das bedeutet so viel wie: weniger Reformen, mehr Schulden", warnte Lindner. Für die FDP ist eindeutig: Der Staat kann Wachstum und Beschäftigung nicht auf Pump kaufen. Die große Koalition habe allerdings im EU-Parlament keine Mehrheit, hob der FDP-Chef hervor. Er versprach: "Wir werden als Liberale dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird. Herr Juncker braucht die Stimmen der Liberalen, um als Kommissionspräsident bestätigt zu werden. Die wird er nicht bekommen, wenn er dem fiskalischen Weichmacher auf zwei Beinen, Sigmar Gabriel, gestattet, die Erfolge der Reformpolitik zu verspielen."
Liberale fehlen mehr denn je
FDP-Chef Christian Lindner hat verdeutlicht, dass es beim Neustart um Substanz statt Marketing gehen muss und sich klar zum Namen der FDP bekannt. Das Etikett FDP verweise auf eine Geschichte mit Höhen und Tiefen. "Aus der Tradition von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff oder Gerhart Baum wollen wir nicht austreten. Ganz im Gegenteil, Marktwirtschaft plus moderne Gesellschaftspolitik hat mehr denn je Zukunft", erklärte Lindner der "Stuttgarter Zeitung".
Im Interview betonte Lindner, dass die FDP nicht abgewählt worden sei, weil sie zu liberal gewesen wäre. "Im Gegenteil: sie war zum Beispiel zu wenig konsequent marktwirtschaftlich. Wenn Banken vom Steuerzahler aufgefangen werden, ist das ja nicht Marktwirtschaft, sondern die Perversion von Marktwirtschaft", erläuterte er. Richtig verstanden gehe es bei der Sozialen Marktwirtschaft um fairen Wettbewerb, Entlastung für den Mittelstand, Arbeitsplätze und Aufstiegschancen.
Bei der Gestaltung der Parteierneuerung beobachtet Lindner liberale Erfolgsbeispiele wie die österreichischen Neos sowie D66 in den Niederlanden, die vor acht Jahren bei 0,5 Prozent lag und bei der Europawahl im Mai 2014 über 15 Prozent erreichte. Von zentraler Bedeutung für ihre starke Entwicklung sei der Mut, "auch gegen den Strom zu schwimmen", so Lindners Fazit. "Das wird auch unser Weg sein. Wenn man uns künftig beschimpft, weil wir zu marktwirtschaftlichen Prinzipien stehen, dann sage ich: Ja, das tun wir, und das ist auch gut so", unterstrich der FDP-Chef. Auch die liberalen Bekenntnisse zum technologischen Fortschritt und toleranten Gesellschaftsbild, zur Globalisierung und freien Entfaltung des Individuums müsse die FDP stolz nach außen vertreten.
Wettbewerb und starke Finanzpolitik fördern
In der Energiepolitik sieht Lindner eine große Marktlücke für die Werte der FDP. "Bei der Reform des EEG wurden erneut Dauersubventionen beschlossen. Bezahlbare Energie bedeutet aber, dass man die Subventionen streicht und dass man es ermöglicht, Strom auch aus Frankreich oder den Niederlanden beziehen zu können", stellte der Liberale klar. Der entstehende Wettbewerb führe zu sinkenden Preisen.
Auch die Rufe der Sozialdemokraten nach der Lockerung der Stabilitätskriterien in Europa bereiteten dem Liberalen Sorgen. "Das bedeutet so viel wie: weniger Reformen, mehr Schulden", warnte Lindner. Für die FDP ist eindeutig: Der Staat kann Wachstum und Beschäftigung nicht auf Pump kaufen. Die große Koalition habe allerdings im EU-Parlament keine Mehrheit, hob der FDP-Chef hervor. Er versprach: "Wir werden als Liberale dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht wird. Herr Juncker braucht die Stimmen der Liberalen, um als Kommissionspräsident bestätigt zu werden. Die wird er nicht bekommen, wenn er dem fiskalischen Weichmacher auf zwei Beinen, Sigmar Gabriel, gestattet, die Erfolge der Reformpolitik zu verspielen."