LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER weist MÜLLER-Vorschlag zurück

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER hat den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten MÜLLER (CDU), Sexualtäter in besonderen Fällen einer "Zwangskastration" zu unterziehen, als "schauerlichen Anschlag auf das Grundgesetz" zurückgewiesen: "Herr MÜLLER macht durch einen Vorschlag auf sich aufmerksam, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Frage stellt und Assoziationen an die schlimmste Phase der jüngsten deutschen Vergangenheit weckt. Er will offensichtlich vom unerklärlichen Fehlverhalten der Saar-Behörden im Fall Pascal ablenken. Dabei ist es gerade seine Aufgabe, hier für Klarheit zu sorgen und Konsequenzen zu ziehen."

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER machte MÜLLER auf seine Verantwortlichkeiten aufmerksam: "Herr MÜLLER hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat dadurch sicherzustellen, dass er für Verlässlichkeit in der Arbeit von Polizei und Justizbehörden sorgt. Gibt es hier Defizite, muss der Regierungschef den Rechtsstaat durch geeignete Maßnahmen stärken, statt ihn durch ungeeignete Vorschläge zu schwächen." Eine "Zwangskastration" könne in Deutschland niemals Teil einer Strafvollzugsmaßnahme sein, schloss die FDP-Politikerin aus.