17.03.2014Datenabschöpfung wie in USA nicht vorstellbar - FDP-Innenexpertin Piltz sieht nach Obama-Besuch noch Aufklärungsbedarf bei PRISM.
Die derzeit von der EU vorbereitete Datenschutzverordnung müsse die Weitergabe von Daten an Drittstaaten regeln, forderte die Justizministerin. Internetdienstleister sollten demnach verpflichtet werden, Informationen nur auf Basis von Abkommen herauszugeben, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. In Brüssel wird eine Reform des Datenschutzes und die Einführung europaweit einheitlicher Regeln verhandelt. Der EU-Ministerrat konnte bei seiner letzten Tagung Anfang Juni noch keine Einigung erzielen. Die Bundesregierung sieht beim Verordnungsentwurf der EU-Kommission noch Nachbesserungsbedarf. Liberale Innenpolitiker und Verbraucherschützer fordern, dass EU-Bürger durch ein Datenschutzabkommen mit den USA vor einer Ausspähung durch die Sicherheitsbehörden geschützt werden sollen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Schutz der Privatsphäre ist nicht von gestern
Datenabschöpfung wie in USA nicht vorstellbar - FDP-Innenexpertin Piltz sieht nach Obama-Besuch noch Aufklärungsbedarf bei PRISM.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bekräftigt, dass eine massive Ausspähung von Kommunikationsdaten wie im Fall des geheimen US-Programms PRISM hierzulande nicht zu machen sei. "Das ist alles in dieser Form in Deutschland nicht vorstellbar", so Leutheusser-Schnarrenberger bei einem Auftritt in der TV-Sendung "Maybrit Illner" im "ZDF". Auch im 21. Jahrhundert sei der Schutz der Privatsphäre für die Deutschen "nicht von vorgestern", unterstrich die Liberale. "Wenn ich bei allen Spuren, die ich im Netz hinterlasse, damit rechnen muss, dass sie abgeschöpft werden, bin ich nicht frei."
Mehr zum Thema von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
- im "Deutschlandfunk"
- in der "Welt"
- Gastbeitrag für "Spiegel Online"
- Video zur Sendung "Obamas Lauschangriff" bei Maybritt Illner (20.06.2013)
EU-Datenschutzverordnung muss Weitergabe an Drittstaaten regeln
Die derzeit von der EU vorbereitete Datenschutzverordnung müsse die Weitergabe von Daten an Drittstaaten regeln, forderte die Justizministerin. Internetdienstleister sollten demnach verpflichtet werden, Informationen nur auf Basis von Abkommen herauszugeben, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. In Brüssel wird eine Reform des Datenschutzes und die Einführung europaweit einheitlicher Regeln verhandelt. Der EU-Ministerrat konnte bei seiner letzten Tagung Anfang Juni noch keine Einigung erzielen. Die Bundesregierung sieht beim Verordnungsentwurf der EU-Kommission noch Nachbesserungsbedarf. Liberale Innenpolitiker und Verbraucherschützer fordern, dass EU-Bürger durch ein Datenschutzabkommen mit den USA vor einer Ausspähung durch die Sicherheitsbehörden geschützt werden sollen.
PRISM: US-Präsident Obama hat vieles offen gelassen
Die Liberalen beharren darauf, dass die US-Regierung Klarheit über das Ausmaß der Überwachung des weltweiten Datenverkehrs durch den Geheimdienst NSA schaffen muss. Die deutsche Justizministerin hat ihrem amerikanischen Amtskollegen bereits in der vergangenen Woche einen entsprechenden Fragenkatalog übermittelt. Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin war das Thema Gegenstand der Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, sieht noch weiteren Aufklärungsbedarf. "Die Auskünfte des amerikanischen Präsidenten lassen mehr Fragen offen als sie beantwortet haben, denn vieles blieb unkonkret", sagte Piltz dem "Tagesspiegel". Die liberale Innenexpertin will insbesondere wissen, ob auch deutsche Unternehmen an PRISM beteiligt sind und Kundendaten an die US-Behörden weitergegeben haben. "Ich erwarte, dass wir da bald Antworten bekommen", sagte Piltz.
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