LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: SCHRÖDER befördert die Sowjetisierung Rußlands

Berlin. Anläßlich des heutigen Besuchs des russischen Präsidenten WLADIMIR PUTIN in Berlin erklärt die FDP-Sprecherin für Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Bundeskanzler SCHRÖDER hat heute die letzte Gelegenheit genutzt, um sich als Staatsmann in Szene zu setzen. Die geplante Pipeline, die von St. Petersburg nach Greifswald führen soll, ist ein willkommener Anlaß.

Der schale Beigeschmack, den die Außenpolitik SCHRÖDERS hinterläßt, bleibt: Die einseitige, unkritische ,Achsenbildung" hat die Sowjetisierung Rußlands mit befördert. Die direkte Einflußnahme des Kremls auf die Entscheidungen der Justiz, wie sie sich z.B. im Prozeß gegen den Unternehmer CHODORKOWSKI gezeigt haben, markieren nur die Spitze des Eisbergs. Gewaltsames Verschwindenlassen, Einschüchterungen von Beschwerdeführern zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, rigide Zensurpolitik und hohe Inhaftierungszahlen von Journalisten, katastrophale Haftbedingungen und Mißhandlungen, der blutige Tschetschenienkonflikt - die Liste der alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in Rußland ist unglaublich lang.

Daß Bundeskanzler SCHRÖDER den russischen Präsidenten PUTIN als ‚lupenreinen Demokraten" bezeichnete, ist und bleibt eine Ohrfeige für jede demokratische Außenpolitik. Heute hatte GERHARD SCHRÖDER die letzte Gelegenheit, wenigstens einmal während seiner Amtszeit kritische Worte gegenüber der russischen Menschenrechtspolitik zu finden. Er hat sie nicht genutzt!"