LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Sachliche Integrationsdebatte statt aktionistischer Forderungen nach Ehrenmord-Urteil
BERLIN. Zu der Diskussion infolge des Urteils im "Ehrenmordprozess" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Die Richter im "Ehrenmordprozess" sind nach sorgfältiger Überlegung zu einem Urteil gekommen. Jetzt wird die zweite Instanz im Rahmen der Revision das Urteil erneut überprüfen. Die Politiker täten gut daran, die unabhängige Justiz nicht zu kritisieren und sich in ihren Forderungen nach neuen Gesetzen nicht weiter übertreffen zu wollen.
Die FDP begibt sich nicht in einen Wettbewerb aktionistischer Vorschläge, der deutlich eine mangelnde Sachkenntnis offenbart. Denn der Straftatbestand der Nötigung ist durch den der Zwangsheirat längst ergänzt worden und bereits jetzt geltende Rechtslage.
Aufgrund der grundsätzlich vorliegenden Problematik von Zwangheiraten auch in Deutschland hat die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag an den Deutschen Bundestag gefordert, das Umfeld von Zwangsheiraten stärker aufzuklären und deutlich zu machen, dass die Zwangsheirat mit dem deutschen Werte- und Rechtsverständnis nicht vereinbar ist.
Ich fordere alle Beteiligten auf zu einer sachlichen Diskussion um das Thema Integration zurückzukehren. Wir müssen Möglichkeiten suchen, die Integration von Mitbürgern aus anderen Kulturräumen zu fördern, aber Integration auch einzufordern.
Susanne Bühler
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