LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Reform des Unterhaltsrechts überfällig
BERLIN. Zur Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Reform des Unterhaltsrechts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Die Reform des Unterhaltsrechts ist wirklich überfällig. Das Bedürfnis nach sozialen, ausgewogenen und verantwortungsbewussten Änderungen der unterhaltsrechtlichen Regelungen ist seit langem gegeben und bekannt.
Die FDP hat hierauf bereits in der vergangenen Wahlperiode mit mehreren parlamentarischen Initiativen aufmerksam gemacht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries reagierte auf den Reformbedarf bis heute nur mit vielfachen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Sie hat wirklich lange genug gewartet, bis sie dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Für die Liberalen steht bei der Reform des Unterhaltsrechts das Kindeswohl im Mittelpunkt. Auf die Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung ist zu reagieren. Das Unterhaltsrecht muss für die Betroffenen wieder verständlich und nachvollziehbar werden. Die FDP setzt in ihren Forderungen zur Reform unter anderem folgende Schwerpunkte:
1) Unterhaltsansprüchen von Kindern gebührt der absolute Vorrang.
2) Der nacheheliche Unterhalt ist regelmäßig zu befristen. Die Aufrechterhaltung der Lebensstandardgarantie entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen Entwicklungen und Bedürfnissen. Jeder Ehepartner muss in seiner Eigenverantwortung gestärkt werden. Geschiedenen Ehepartnern muss eine erneute Bindung und Elternschaft möglich sein. Hierbei müssen Regelungen gefunden werden, die Ehepaare, die schon lange verheiratet sind und sich auf die gegebenen Regeln eingestellt haben, vor Ungerechtigkeiten schützen. 3) Die Generation der 40- bis 60-jährigen ist heute mit vielen verschiedenen Zahlungsverpflichtungen konfrontiert - finanzielle Unterstützung für ihre Kinder und Eltern neben der Verpflichtung, für das eigene Alter auch privat ausreichend vorzusorgen. Diese Generation muss entlastet werden.
Die Neuordnung des Unterhaltsrechts muss offenen Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Abnahme der Einverdienerehe geben. Die Liberalen werden die parlamentarischen Beratungen unter den genannten Gesichtpunkten kritisch begleiten.
Bettina Lauer
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