LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nicht nach Afghanistan und Irak abschieben

Berlin. Zu dem heutigen Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK), Flüchtlinge u.a. nach Afghanistan und in den Irak abzuschieben, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

"Der amerikanische Senator EDWARD KENNEDY hat gestern zum Irak erklärt: ´Nun befinden wir uns anscheinend in einem Sumpf, aus dem nur schwer zu entkommen ist´. Und in Afghanistan finden derzeit die schwersten Kämpfe seit Monaten statt, mit mehr als 100 Toten in drei Tagen.

In beide Länder soll nach dem Beschluß der Innenminister abgeschoben werden. Dieser Beschluß ist wohl dem aufziehenden Wahlkampf geschuldet. Mehr Sicherheit wird dadurch in der Bundesrepublik nicht entstehen. Wenn Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben droht, darf nicht abgeschoben werden. Die instabile und fragile Lage in beiden Ländern erfordert die Aufrechterhaltung des bestehenden Abschiebstopps. Auf ihn hatten sich die Innenminister angesichts der dramatischen Lage in beiden Ländern früher verständigt."