LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER / LINK: Starkes Signal des Europarats gegen politische Verfolgung in Armenien

BERLIN. Anlässlich der Sanktionsempfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Armenien erklären die FDP-Vertreterin im Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER und der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Die FDP begrüßt die Empfehlung des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, das Stimmrecht der achtköpfigen Delegation der Republik Armenien auszusetzen, bis die armenische Regierung deutlich ihren politischen Willen unter Beweis gestellt hat, die schrecklichen Ereignisse mit zahlreichen Todesopfern im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen vom März 2008 aufzuklären sowie den politisch motivierten Verhaftungen und Verfolgungen endlich Einhalt zu gebieten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats genießt unsere volle Unterstützung in der Aussage, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt und verhaftet werden. Diese deutliche Stellungnahme des Europarates ist längst überfällig und führt hoffentlich zu einem Umdenken in der armenischen Regierung.
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