LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Leitlinien deutscher Rußlandpolitik fehlen

Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärte zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Tomsk:

"Seit dem letzten Zusammentreffen von Bundeskanzlerin MERKEL mit dem russischen Präsident PUTIN hat sich die Sowjetisierung Rußlands beschleunigt.

Der staatliche Energiekonzern Gasprom baute seine beherrschende Machtstellung als Medienkonzern aus. In der gleichgeschalteten Medienlandschaft gibt es keine vierte Gewalt mehr. Das Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen wurde verabschiedet und vom Europarat und den USA kritisiert. Die Willkür der russischen Behörden trifft am prominentesten Ex-Yukos-Chef MICHAIL CHODORKOWSKI, sogar im Gefängnis. Sie trifft in Rußland heute jedermann und zu jeder Zeit. Weißrußlands Steinzeitdiktator LUKASCHENKO könnte sich ohne Rußland keinen Tag mehr halten.
Die Liste ist unendlich lang und ließe sich beliebig fortsetzen.

Trotz dieser erschreckenden Entwicklung wünscht niemand die internationale Isolierung Rußlands. Gerade weil Rußland ein wichtiger Partner der Bundesrepublik ist, muß endlich ein vorurteilsfreier Dialog über die deutsch-russischen Beziehungen geführt werden.

Gleichzeitig ist mit der Ostseepipeline und dem verhängnisvollen Engagement von Altbundeskanzler SCHRÖDER die energiepolitische Abhängigkeit von Rußland verstärkt worden. Die deutsche Bundesregierung muß schleunigst Handlungsspielräume für einen kritischen Dialog zurückgewinnen, indem sie diese Abhängigkeit verringert.

Die europäischen Stimmen gegen die autoritäre Politik PUTINS mehren sich. Bundeskanzlerin MERKEL steht in der Pflicht, die ernsthaften Sorgen über die Entwicklung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wo sind die Leitlinien der deutschen Rußlandpolitik? Die Bundesregierung gibt bislang nur vage und vertröstende Antworten."