LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Klares Bekenntnis Deutschlands zur EU-Verfassung

BERLIN. Zu der Ratifizierung des EU-Vertrages durch den Bundesrat erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Der Bundesrat hat mit seiner Zweidrittelmehrheit das deutsche Ratifizierungsvorhaben abgeschlossen. Die FDP begrüßt das klare Bekenntnis Deutschlands zur EU-Verfassung.
Ein fahler Beigeschmack bleibt allerdings: Rot-Grün und die Union haben verhindert, dass eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Deutschland stattfinden kann.

Susanne Bühler
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