LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ja zum Flüchtlingsschutz bei Folter im Heimatland

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin und Bayerische Landesvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, erklärt zu den Meldungen über eine einheitliche Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerber in Europa:

Bundesinnenminister Otto Schily soll seine Blockadehaltung aufgeben: Ja zum Flüchtlingsschutz bei Folter im Heimatland. Seit Monaten liegen die Vorschläge der EU zur Harmonisierung des Asylrechts und der Familienzusammenführung auf dem Tisch. Der Blockierer kommt aus Berlin und heißt Bundesinnenminister Schily. Asyl, Flüchtlingsschutz und Familienzusammenführung müssen in der EU vereinheitlicht werden.

Im Konvent zur EU-Verfassung gibt sich die Regierung forsch und plädiert richtigerweise für mehr Integration. Aber in der täglichen Politik erwartet sie die Annahme ihrer deutschen Vorschläge. So funktioniert Europa nicht.
Bundesinnenminister Schily muss endlich den Schutz der Folteropfer auch bei nichtstaatlicher Verfolgung bejahen. Er muss sich auf Europa zu bewegen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de