27.05.2013Justizministerin: Wir wollen die Bedeutung der Bürgerrechte in der Rechtspraxis vermitteln.
Zwar gebe es Gerichte und auch einen Rat, der bei der Besetzung von Ämtern mitentscheidet, "aber es ist natürlich jetzt gerade, seitdem es kein Parlament, keinen Legislativrat gibt, nicht möglich, Gesetze zu verabschieden, auf deren Grundlage dann auch Frauen, aber auch Männer zu ihrem Recht kommen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in dem Interview.
Wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen der Ministerin berichteten, sei es bei Übergriffen gegen Frauen und Fällen von häuslicher Gewalt für die Betroffenen besonders schwierig, zu ihrem Recht zu kommen. Ein weiteres Problem liege in der Besatzung des Landes begründet, die dazu führe, dass in manchen Gebieten Palästinenser und Israelis gemeinsam rechtsprechen, in anderen Teilen nur die Besatzungsmacht die Rechtshoheit innehabe. Diese in der Folge des Oslo-Abkommens entstandene Aufteilung in C- und B-Gebiete sei "ein Grundproblem in der Struktur", so die Justizministerin, die darüber auch bei einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni gesprochen hat.
Mit dem Justizminister der Autonomiebehörde, Ali Mohaana, vereinbarte Leutheusser-Schnarrenberger eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Ausbildung des Justizpersonals. "Natürlich geht es einmal darum, gerade auch die Bedeutung und Rolle der Individualrechte, der Bürgerrechte in vielen täglichen Fragen, gerade auch als Grundlage mit für Rechtsentscheidungen zu vermitteln", so die Ministerin. Ihre Gesprächspartner hätten sich demgegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung der Zivilgesellschaft. Leutheusser-Schnarrenberger will dazu unter anderem einen Fachdialog etablieren, an dem Richterbünde und Anwaltsvereinigungen aus Deutschland, Israel und Palästina teilnehmen. "Wir müssen uns jetzt über Inhalte verständigen. Das ist das Entscheidende", betonte die Ministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger hilft Palästinensern beim Aufbau der Justiz
Justizministerin: Wir wollen die Bedeutung der Bürgerrechte in der Rechtspraxis vermitteln.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren dreitägigen Besuch in Israel und Palästina abgeschlossen. Neben Gesprächen mit israelischen Spitzenpolitikern informierte sie sich in Ramallah über ein Programm der palästinensischen Autonomiebehörde, das die Grundlagen für eigene rechtsstaatliche Institutionen in den Palästinensergebieten schaffen soll. Im "Deutschlandradio Kultur" sprach sie über die Herausforderungen bei Aufbau eines funktionierenden Justizwesens.
Besatzung und Teilung ist "strukturelles Grundproblem" auch für die Justiz
Zwar gebe es Gerichte und auch einen Rat, der bei der Besetzung von Ämtern mitentscheidet, "aber es ist natürlich jetzt gerade, seitdem es kein Parlament, keinen Legislativrat gibt, nicht möglich, Gesetze zu verabschieden, auf deren Grundlage dann auch Frauen, aber auch Männer zu ihrem Recht kommen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in dem Interview.
Wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen der Ministerin berichteten, sei es bei Übergriffen gegen Frauen und Fällen von häuslicher Gewalt für die Betroffenen besonders schwierig, zu ihrem Recht zu kommen. Ein weiteres Problem liege in der Besatzung des Landes begründet, die dazu führe, dass in manchen Gebieten Palästinenser und Israelis gemeinsam rechtsprechen, in anderen Teilen nur die Besatzungsmacht die Rechtshoheit innehabe. Diese in der Folge des Oslo-Abkommens entstandene Aufteilung in C- und B-Gebiete sei "ein Grundproblem in der Struktur", so die Justizministerin, die darüber auch bei einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni gesprochen hat.
Fachdialog: Wir müssen uns jetzt über Inhalte verständigen
Mit dem Justizminister der Autonomiebehörde, Ali Mohaana, vereinbarte Leutheusser-Schnarrenberger eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Ausbildung des Justizpersonals. "Natürlich geht es einmal darum, gerade auch die Bedeutung und Rolle der Individualrechte, der Bürgerrechte in vielen täglichen Fragen, gerade auch als Grundlage mit für Rechtsentscheidungen zu vermitteln", so die Ministerin. Ihre Gesprächspartner hätten sich demgegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung der Zivilgesellschaft. Leutheusser-Schnarrenberger will dazu unter anderem einen Fachdialog etablieren, an dem Richterbünde und Anwaltsvereinigungen aus Deutschland, Israel und Palästina teilnehmen. "Wir müssen uns jetzt über Inhalte verständigen. Das ist das Entscheidende", betonte die Ministerin.