LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP plant Grundgesetzänderung für Europareferendum und Anhörung

BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER:

Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik. Die institutionellen Reformen müssen für die Bürgerinnen und Bürger der EU daher verständlich, transparent und stärker demokratisch legitimiert sein als bisher. Ein zentraler Ausdruck einer notwendigen stärkeren demokratischen Verankerung läge in einer Volksabstimmung über die Annahme der EU-Verfassung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dabei könnte die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten auch über die Aufnahme der Grundrechtecharta als wesentlichem Bestandteil einer zukünftigen EU-Verfassung entscheiden.
Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet daher einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vor, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine direkte Abstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Zur Vorbereitung dieses Vorschlages zur Grundgesetzänderung plant die FDP-Bundestagsfraktion die Durchführung einer internen Anhörung mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Wer zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und Identität Europas beitragen möchte, darf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht von wesentlichen Entscheidungen ausschließen. Wer ständig über die mangelnde demokratische Legitimität und Transparenz Europas klagt, aber wenn es darauf ankommt den Menschen in Deutschland kein eigenes vernünftiges Urteil über Europas Zukunft zutraut, der verhält sich scheinheilig und braucht sich über die weit verbreitete Parteien- und Demokratieverdrossenheit in Deutschland nicht mehr zu wundern.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de