LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP lehnt faulen Lauschangriff-Kompromiß ab

Berlin. Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses des Bundesrates erklärt FDP-Präsidiumsmitglied SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, Sprecherin für Bürgerrechte des FDP-Wahlkampfteams:

"Ich bedaure den Lauschangriff-Kompromiß, den eine große Koalition von Union, SPD und Bündnis90/Die Grünen heute auf die Schnelle zusammenzimmert.

Ich weise auf den Kölner Bundesparteitagsbeschluß hin, der unter Einbeziehung aller FDP-Ländervertreter eine glasklare Aussage getroffen hat: Die FDP lehnt den Großen Lauschangriff ab.

In einer Koalition mit der Union hätte die FDP einem Gesetzentwurf, der so eindeutig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Großen Lauschangriff mißachtet, nicht zugestimmt."