LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europa braucht einen starken Kommissionspräsidenten

BERLIN. Die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, erklärt zu dem institutionellen Vorschlag von Schröder und Chirac:

Schröder und Chirac scheinen wohl Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Indem sie einen Reformvorschlag zur institutionellen Gestaltung der EU-Architektur machen, der eine Doppelspitze von Rat und Kommission sowie einen Doppelhut für die EU-Außenpolitik vorsieht, nehmen sie maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen des Verfassungskonvents. Diese Entscheidung zeigt, dass die viel gerühmte Kompetenz des Verfassungskonvents und insbesondere der Abgeordneten minimal bleibt. Die Regierungslogik triumphiert wieder einmal über die Parlamentslogik!
Die Vorschläge für die institutionelle Architektur sind weit reichend, auch wenn die entscheidende Kompetenzabgrenzung zwischen einem Ratspräsidenten, Kommissionspräsidenten und eines EU-Außenministers weiterhin völlig unklar bleibt. Fest steht bereits jetzt: Die Träume von Außenminister Fischer, die er in seiner berühmten Humboldtrede zu Europa entwickelte, sind ausgeträumt. Zwar ist zu begrüßen, dass der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden soll und dass die Positionen von EU-Kommissionspräsident und Ratspräsident getrennt sind. Die vorgeschlagene lange Amtszeit des Ratspräsidenten zeigt jedoch, dass die Regierungen weiterhin ihre Macht nicht mit Brüssel teilen wollen.
Die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu ist eindeutig: Europa kann in den Herzen und Köpfen der Bürger nur dann Gestalt annehmen, wenn die demokratische Legitimation innerhalb der europäischen Institutionen vollständig gewährleistet ist. Das heißt: Der vom Europäischen Parlament gewählte Kommissionspräsident muss umfangreiche exekutive und repräsentative Vollmachten erhalten und der zentrale Ansprechpartner in Europaangelegenheiten für alle EU-Mitgliedstaaten werden.

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