LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Erweiterung auf gutem Weg - Reformdruck bleibt

BERLIN. Zur Festlegung des Termins für die Ost-Erweiterung der EU durch den gestrigen Rat der Außenminister erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Es ist gut, dass der Termin für die Erweiterung jetzt feststeht. Mit dem 1. Mai 2004 werden die neuen Mitgliedsländer der EU rechtzeitig zu den Europawahlen beitreten. Damit ist endlich eine alte Forderung der Liberalen erfüllt. Es hat lange Überzeugungsarbeit gekostet, bis sich auch die Bundesregierung dieser Haltung angeschlossen hat.
Die Beitrittskandidaten hoffen noch auf weitere Zugeständnisse der EU in der Frage der Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Der Verhandlungsspielraum der EU ist hierbei aber ausgereizt. Die Kandidatenländer können ihren Beitritt wohl nicht ernsthaft von weiteren Zugeständnissen abhängig machen, sie müssen dies aber noch ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären. Dennoch wird hierbei überdeutlich, welch großer Reformbedarf in der europäischen Agrarpolitik herrscht. Für diese Reform müssen schon jetzt schnell die Weichen gestellt werden.

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