LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: El-Masri Urteil: Verfassungsrechtliche Grenzen endlich achten

BERLIN. Zu der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts von Khaled el-Masri statt zugeben, erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Ermittlungsbehörden haben erneut die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Abhöraktion gegen den Anwalt el-Masris zeigt erneut den laxen Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis und den Grundrechten.

Der Eingriff in das Fernmelde- und Berufsgeheimnis erfolgte nur auf Grundlage von vagen Anhaltspunkten. Berufsgeheimnisträger werden in Deutschland immer öfter zu Opfern staatlicher Ermittlungen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt den dringenden Handlungsbedarf, gerade den Schutz von Berufsgeheimnisträgern zu verbessern und zeigt mit welchen Gefahren heimliche Online-Durchsuchungen verbunden sind.
506-leutheusser-schnarrenberger-el-masri-urteil.pdf