06.02.2014FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Trittins Ausfälle gegen schwarz-gelbe Minister als niederträchtig.
Führende Liberale haben die Angriffe der Opposition auf die Bundesregierung wegen der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre zurückgewiesen. "Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte beschädigt wie die SPD", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten als Urheber der Vorratsdatenspeicherung nun den Anwalt der Bürgerrechte spielen wollten, sei "komplett unglaubwürdig", so die Ministerin. "Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland."
Sie erinnerte an die von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Pakete, die als "Otto-Kataloge" bekannt wurden und mit denen die verfassungsmäßig gebotene Trennung der Arbeit von Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht worden sei. "Die SPD Otto Schilys hatte die Bürgerrechte aus dem Programm gestrichen", lautet das Fazit von Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalition von Union und FDP hat die rot-grünen Sicherheitsgesetze einer umfassenden Prüfung unterzogen. "Die schwarz-gelbe Regierungskommission ist dabei, diese Fehlentwicklungen aufzuarbeiten und die Konsequenzen zu ziehen. SPD und Grüne sollten in Demut vor den Wähler treten, wenn es um die Bürgerrechte geht", forderte die Justizministerin.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die Innenpolitiker der FDP-Fraktion haben sich seit Bekanntwerden der Enthüllungen über die Geheimdienst-Programme PRISM und Tempora für eine Aufklärung stark gemacht. Die Liberalen haben einen 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz vorgelegt und sprechen sich darin unter anderem für ein internationales Abkommen aus. In ihrem Sommerinterview schloss sich die Bundeskanzlerin dem Vorschlag der Justizministerin an.
Erfahren Sie hier, wie sich die Liberalen für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD hat die Bürgerrechte beschädigt
FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Trittins Ausfälle gegen schwarz-gelbe Minister als niederträchtig.
Führende Liberale haben die Angriffe der Opposition auf die Bundesregierung wegen der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre zurückgewiesen. "Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte beschädigt wie die SPD", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten als Urheber der Vorratsdatenspeicherung nun den Anwalt der Bürgerrechte spielen wollten, sei "komplett unglaubwürdig", so die Ministerin. "Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland."
Anti-Terror-Gesetze: Schwarz-Gelb muss rot-grüne Fehler korrigieren
Sie erinnerte an die von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Anti-Terror-Pakete, die als "Otto-Kataloge" bekannt wurden und mit denen die verfassungsmäßig gebotene Trennung der Arbeit von Geheimdiensten und Polizei aufgeweicht worden sei. "Die SPD Otto Schilys hatte die Bürgerrechte aus dem Programm gestrichen", lautet das Fazit von Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalition von Union und FDP hat die rot-grünen Sicherheitsgesetze einer umfassenden Prüfung unterzogen. "Die schwarz-gelbe Regierungskommission ist dabei, diese Fehlentwicklungen aufzuarbeiten und die Konsequenzen zu ziehen. SPD und Grüne sollten in Demut vor den Wähler treten, wenn es um die Bürgerrechte geht", forderte die Justizministerin.
Döring: SPD und Grünen fällt im Wahlkampf nichts mehr ein
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin zurecht, der mehrere Kabinettsmitglieder scharf angegriffen hatte. "Politiker von Union und FDP als Affen und Papageien zu beschimpfen, ist unter aller Kanone", sagte Döring in Berlin. "Mit seinen niederträchtigen Äußerungen zeigt Jürgen Trittin, dass er weder Anstand noch Charakter besitzt." Im Wahlkampf sei den Spitzen von SPD und Grünen offenbar jedes Mittel recht, so der Liberale. "Wer keine Argumente hat, muss eben anderweitig auffallen."
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die Innenpolitiker der FDP-Fraktion haben sich seit Bekanntwerden der Enthüllungen über die Geheimdienst-Programme PRISM und Tempora für eine Aufklärung stark gemacht. Die Liberalen haben einen 13-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz vorgelegt und sprechen sich darin unter anderem für ein internationales Abkommen aus. In ihrem Sommerinterview schloss sich die Bundeskanzlerin dem Vorschlag der Justizministerin an.
Erfahren Sie hier, wie sich die Liberalen für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen.
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