LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Bundesregierung muss vollständig aufklären

BERLIN. Zu den Meldungen, dass das Kanzleramt nach «Spiegel»-Informationen in einem vertraulichen Bericht zu umstrittenen Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden eine weitere geheime Vernehmung im Ausland einräumen wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert entschieden die scheibchenweisen Veröffentlichungen der Bundesregierung über die Aktivitäten deutscher Sicherheitsbehörden über die Medien, ohne vorher die Parlamentarier unterrichtet zu haben. Bei allen vorherigen Anfragen wurde stets auf die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) verwiesen. Das ist keine Art des Umgangs in einem Rechtsstaat. Dieser Vorgang zeigt aber, dass offensichtlich noch mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.
Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung in dem Bericht, der dem PKG am Mittwoch vorgelegt werden soll, klar und umfassend alle Vorgänge darlegt. Die FDP-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass es anschließend keine neuen Enthüllungen mehr geben wird. Wir fordern die Bundesregierung zur vollständigen Aufklärung auf.

Knut Steinhäuser
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