LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bundestagswahl ist Plebiszit über mehr Arbeitsplätze,

BERLIN. Zu der Forderung des europapolitischen Sprechers der Union, Peter Hintze, den Bundestagswahlkampf zu einem Plebiszit über den Türkei-Beitritt zu machen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Bundestagswahl wird ein Plebiszit über eine andere Politik und für mehr Arbeitsplätze in Deutschland sein, nicht über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Offenbar will Peter Hintze mit seiner Forderung von den wichtigen innenpolitischen Problemen der Union im Wahlkampf ablenken.
Für die FDP-Bundestagsfraktion aber gilt: Wir stehen für eine verlässliche Politik. Unsere Maxime sind die eingegangenen Verpflichtungen. Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt wird von uns nicht in Frage gestellt.
Die Situation in der Türkei wird letztendlich darüber entscheiden, in welche Richtung die Gespräche gehen und zu welchem Ziel sie führen werden. Momentan gibt die Lage in der Türkei großen Anlass zur Sorge. Dennoch muss Deutschland ein glaubwürdiger Partner in der EU sein, der zu seinem Wort steht. Die FDP wird in der neuen Regierung Garant dafür sein.

Susanne Bühler
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