LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bundesregierung muss Haltung gegenüber Russland überdenken

BERLIN. Zu der Verurteilung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew zu neun Jahren Haft erklärt die Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, zum Vorgehen gegen frühere Yukos-Verantwortliche, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

In dem Prozess gegen die früheren Verantwortlichen des inzwischen fast zerschlagenen Yukos-Konzerns haben die Feinde des Rechtsstaats und der unabhängigen Justiz gesiegt. Das mit zahlreichen rechtsstaatlichen Mängeln behaftete Verfahren und das Strafmaß sind ein unerbittlicher Racheakt besonders gegen einen Mann, der sich offen gegen die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt hat.
Mit der Verurteilung zu neun Jahren Haft bleibt das Gericht nur knapp unter der von der Staatsanwaltschaft beantragten Höchststrafe. Die Urteilsbegründung besteht fast Wort für Wort aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Dieses Urteil erschüttert massiv das Vertrauen in Russland und darf nicht das letzte Wort in diesem Prozess sein. Es muss all diejenigen wachrütteln, die Russland bisher völlig unkritisch als "lupenreine Demokratie" betrachtet haben.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat mit ihrer mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedeten Resolution im Januar 2005 massive rechtsstaatliche Verstöße bei der Strafverfolgung festgestellt und das Ministerkommitee, also die europäischen Regierungen gebeten, die Russische Föderation zu notwenigen Justizreformen zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit aufzufordern.
Das Urteil zeigt, dass es keine Rechtssicherheit in Russland gibt. Dies muss die Deutsche Wirtschaft zur Kenntnis nehmen und sich mit Investitionen zurückhalten. Die Bundesregierung muss ihre unkritische Haltung gegenüber Russland korrigieren und die rechtsstaatlichen Mängel zum Gegenstand der Gespräche machen.

Knut Steinhäuser
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