LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bundesregierung klärt nicht auf
BERLIN. Zu den Meldungen, dass deutsche Regierungsstellen offenbar einen Hinweis auf die illegale Verschleppung von Terrorverdächtigen durch die USA nicht verfolgt haben, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, die sich vergangene Woche mit den Anwälten der Inhaftierten getroffen hat:
Ich sehe in den Reaktionen der Bundesregierung auf die Berichterstattung zu einem möglichen geheimen Bundeswehrbericht ein weiteres Indiz für die fehlende Bereitschaft, umfassend und vollständig über die Vorwürfe der Verschleppung, Inhaftierung und Folter von Terrorverdächtigen aufzuklären. Die Inhaftierung von sechs Bürgern aus Bosnien-Herzegowina Ende Januar 2002 von in Bosnien stationierten US-Streitkräften und ihr Transport nach Guantanamo führt zwar nicht zur Verpflichtung der Bundesregierung, sich dieser -entgegen einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Bosnien-Herzegowina seit vier Jahren Inhaftierten- anzunehmen, aber äußerst merkwürdig ist die Tatsache, dass Bundeswehrangehörige angeblich unter falscher Identität Geheimdienstaktionen unternahmen und in Bosnien-Herzegowina Angehörige dieser Inhaftierten "interviewt" haben. Und jetzt sollen die Berichte dazu verschwunden oder gelöscht worden sein.
Mit was für einem Selbstverständnis agieren die verantwortlichen Bundesbehörden? Was hatten Bundeswehrangehörige für einen Auftrag? Warum haben sie sich als Journalisten "getarnt" und wer wollte die Ergebnisse dieser Interviews haben? Mit der Mitteilung, die Berichte seien verschwunden, ist es nicht getan. Die Reaktion zeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, aufzuklären. Die Berichterstattung in den Medien Ende letzten Jahres war ausführlich und informativ dazu. Der Europarat wird sich in der nächsten Woche auch mit diesem Fall befassen.
Knut Steinhäuser
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