LENKE/FUNKE: Gewalt an Frauen ächten!

BERLIN. Zum morgigen Internationalen UN-Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Gewalt gegen Frauen ist ein weltweit leider weiter anwachsendes Problem. "Häusliche Gewalt", internationaler Frauenhandel, Zwangsprostitution, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelungen, Gewalttaten zum Schutz der vermeintlichen "Ehre" der Ehemänner, Zwangsehen, Steinigung zur Bestrafung angeblicher "Ehebrecherinnen" - die Liste von Gewalttaten gegen Frauen ließe sich endlos fortsetzen. Deshalb bedarf es vor allem struktureller Veränderungen, um dieses globale Problem in den Griff zu bekommen: Veränderungen im Denken, Verbesserungen der rechtlichen Stellung der Frauen in der Welt, bessere materielle Ausstattung der NGOs, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Entscheidend ist auch, dass im Rahmen der internatio-nalen Entwicklungszusammenarbeit noch stärker als bisher darauf geachtet wird, die Förderung von Familien und Kindern voran-zutreiben. Denn Familienförderung heißt in den allermeisten Län-dern der Welt auch Frauenförderung.
Am wichtigsten ist und bleibt aber eine Änderung des Bewusstseins - und die erreicht man über Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Menschenrechtserziehung, aber auch, indem das Thema Gewalt gegen Frauen zu einem Schwerpunkt des weltweiten interkul-turellen Dialogs gemacht wird.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik stärker als bisher für die Rechte von Frauen stark zu machen.
Gleichzeitig muss bei uns in Deutschland das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gewaltschutz-gesetz von den Bundesländern effektiv umgesetzt werden. Erste Zwischenberichte zeigen, dass bislang längst nicht alle Länder konsequent im Rahmen des Polizeirechts Platzverweise an prügelnde Partner aussprechen und gezielt Betroffene auf die neuen rechtlichen Möglichkeiten hinweisen. Erst wenn die Betroffenen wissen, dass sie aktiven Schutz von der Polizei bekommen können, werden Sie diesen auch einfordern. Auch von europäischer Ebene sind die EU-Mitgliedsstaaaten aufgefordert worden, sich offensiver als bislang mit dem Thema geschlechterspezifischer Gewalt auseinander-zusetzen und die Öffentlichkeit stärker für diese Themen zu sensibilisieren.
Nur, wenn Gewalt an Frauen in Deutschland und in seinen europäischen Partnerländern wirksam geächtet wird, können wir auch weltweit glaubwürdig für die Rechte von Frauen eintreten.
Der Internationale UN-Tag gegen Gewalt an Frauen sollte in Deutschland und in allen Ländern der Welt Anlass sein, über die Medien, aber auch in Schulen und Bildungseinrichtungen über die Lage der Frauen in der Welt breit zu informieren. Denn nur so kann die Gewalt an Frauen weltweit wirklich wirksam bekämpft werden.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de