LENKE: Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit erreicht nie gekannte Ausmaße

BERLIN. Zu der heutigen Ankündigung von Bundesministerin Renate Schmidt, ab 2004 die Zahl der Zivildienstleistenden auf 100.000 im Jahresdurchschnitt zu reduzieren, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

LENKE:
Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit erreicht nie gekannte Ausmaße

Hoffentlich ist es nur der Unerfahrenheit von Ministerin Schmidt zuzuschreiben, dass sie die Stirn besitzt, eine Verringerung der Zivildienststellen um 20.000 als "mehr Gerechtigkeit" zu bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit wird nochmals rasant ansteigen. Das bedeutet, dass zukünftig weniger als die Hälfte eines Geburtsjahrgangs Wehr- oder Zivildienst ableisten wird. Junge Männer verlieren immer mehr die Planungssicherheit über ihr Privatleben und müssen unter dieser Regierung nunmehr damit rechnen, dass es zu noch gravierenderen Verzögerungen bei der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung kommt. Bereits in diesem Jahr werden viele junge Männer aufgrund der Kontingentsperre (20 Prozent der zugesagten Zivildienstplätze sind aus Kostengründen vorläufig gesperrt) das Regierungschaos zu spüren bekommen, weil sie ihre bereits zugesagte Zivildienststelle nicht antreten können. Gleichzeitig wird es zu spät für eine Ausbildungs- oder Studienplatzbewerbung sein, während Frau Ministerin von "mehr Gerechtigkeit" faselt.
In fast schon zynischer Weise stellt sich Renate Schmidt den Zivildienstträgern aber als Samariterin dar: Durch die Streichung von 20.000 Stellen stünde den Trägern pro Zivildienstleistenden wieder mehr Geld zur Verfügung. Das Erste Zivildienständerungsgesetz, welches ausschließlich für 2003 die Kostenbeteiligung des Bundes von 70 auf 50 Prozent absenken sollte, ist somit Makulatur bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.
Die FDP fordert die Bundesreierung daher erneut auf, diesem Chaos ein Ende zu setzen und endlich ein schlüssiges Konzept für ein Ende von Wehr- und Zivildienst vorzulegen.
Das jetzige Verfahren führt zu ungeheuerlichen Einschränkungen des Lebensentwurfs von jungen Männern und wird gleichzeitig die ohnehin katastrophale Lage im Pflege- und Betreuungsbereich dramatisch verschärfen.

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Susanne Bühler - Telefon (030) 227 52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de