LENKE: Regierungserklärung des Bundeskanzlers offenbart familien- und frauenpolitisches Desaster

BERLIN. Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag erklärt die Familienexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist für Familien und Frauen mehr Drohung als ein Versprechen. Seine Schlagworte von "neuer Gerechtigkeit" und "neuen Chancen" durch "intelligentes Sparen" sind reine Worthülsen. Die angebliche Familienförderung der Regierung besteht lediglich aus einer unausgereiften Förderung der Kinderbetreuung. Finanzielle Entlastungen für Familien sind nicht vorgesehen. Die Koalition wird mit höheren Steuern und Abgaben den Familien tiefer in die Taschen greifen. Vergünstigungen wie die Eigenheimförderung sollen dramatisch reduziert werden. Bis zu 300 Euro netto pro Monat fehlen künftig einer Durchschnittsfamilie nach den Plänen von Rot-Grün. Der angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung durch Ganztagsschulen und Angebote für unter drei jährige Kinder ist dringend notwendig. Wenn aber nur die Krippen gefördert werden, geht das am Bedarf vieler Eltern und Kinder vorbei. Wo die Kinderzahl für Krippen nicht ausreicht und flexible, individuelle Betreuungszeiten nötig sind, sind Tagesmütter- und väter die bessere Lösung. Die Bundesregierung misst bisher Tageseltern keine Bedeutung zu. Die FDP fordert neben dem Ausbau von Krippenplätzen die Förderung von Tagesmüttern und -vätern, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen soll.
Bei der Finanzierung müssen wieder einmal Länder, Städte und Gemeinden fürchten, mit den Kosten des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote allein gelassen zu werden. Denn für die Ganztagsschulen soll lediglich eine Investitionsförderung erfolgen - die Personalkosten sind aber nicht gesichert. Für Kinderkrippen soll mit einem neuen Bundesgesetz eine Betreuungsquote von 20% festgelegt werden. Den Kommunen wird vage versprochen, dafür Einsparungen aus dem Hartz-Konzept zu belassen. Die Bürgermeister und Landräte wissen aus Erfahrung, dass solche Ankündigungen wenig wert sind und sie letztlich für den geplanten gesetzlichen Anspruch finanziell in Vollhaftung genommen werden.
Frauen verspricht der Kanzler mehr Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf. Nicht nur seine Maßnahmen zur Kinderbetreuung stehen auf tönernen Füßen. Schlimmer noch, er nimmt mit seiner missglückten Arbeitsmarktpolitik vielen Frauen die Chancen auf Erwerbsarbeit. Seine Pläne für Wirtschaft und Sozialversicherungen vernichten Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Darunter werden zu allererst Frauen leiden. Was nützt der Kinderbetreuungsplatz, wenn es keine zusätzlichen Arbeitsplätze gibt?

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de