LENKE: Kindergipfel ist überfällig
Die FDP ist froh darüber, dass führende CDU-Politiker jetzt den von den Liberalen schon seit Wochen geforderten Kindergipfel aufgegriffen hat. Es wird höchste Zeit, dass Familienministerin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Ländern, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden ein umfassendes Lösungskonzept zur Familienpolitik erarbeitet. Nur in einem offenen Gespräch können Schwachstellen in der Finanzierung erörtert werden. Der Ausgleich der Finanzströme muss in die Föderalismus-Reform integriert werden.
Der Beschluss der rheinland-pfälzischen CDU, die Kita-Gebühren bereits im kommenden Jahr komplett abzuschaffen, klingt daher im Vorfeld eines gemeinsamen Kindergipfels zu schön, um wahr zu sein. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang sind der Grundpfeiler für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Insbesondere Kinder aus Familien mit geringem Einkommen würden davon profitieren. Es ist nicht einzusehen, warum das Studium in vielen Ländern kostenlos ist, während der Kindergarten mit teilweise hohen Gebühren für die Eltern verbunden ist.
Bevor jetzt mit utopischen Zahlen und nicht einlösbaren Versprechen Wahlkampf gemacht wird, brauchen wir bundesweit Klarheit über den richtigen Weg in der Familienpolitik.
Knut Steinhäuser
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