LENKE: FDP fordert Gleichstellung von Frauen und Männern als europäisches Verfassungsziel

BERLIN. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, zum bisherigen Entwurf einer Europäischen Verfassung durch das Europäische Konvent:

ie FDP fordert Bundesaußenminister Fischer und die weiteren deutschen Mitglieder des Europäischen Konvents auf, sich für die Gleichstellung von Frauen und Männer in der Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Gleichstellung der Geschlechter als ein Ziel der Europäischen Union findet sich nicht im derzeitigen Entwurfsstand der Verfassung. Auch aus frauenpolitischer Sicht fordert daher die FDP die Integration der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die künftige Europäische Verfassung. Damit würde Artikel 23 der Charta "Gleichheit von Männern und Frauen" fester Bestandteil der Europäischen Verfassung. Wird dies nicht realisiert, sollte es ein eigenständiges Kapitel hierzu in der Verfassung geben und durchgängig die Geschlechterfragen im Sinne des Gender Mainstreaming beachtet werden. Die Europäische Union war bisher eine Vorreiterin in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und des Gender Mainstreaming. Nicht zuletzt der 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag enthält wichtige Weichenstellungen für die Gleichstellungspolitik. Hinter diesen einmal erreichten Stand darf eine Europäische Verfassung nicht zurückfallen. Minister Fischer und die anderen Herren, die für Deutschland zum Konvent gehören, müssen klar Position für die Gleichstellung von Frauen und Männern beziehen.

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