LENKE: Familienreport mit geschönten Prognosen hilft Familien mit Kindern nicht
BERLIN. Zum Familienreport 2009 des Bundesfamilienministeriums erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE:
Was die Familienministerin im Familienreport als Erfolg ihrer Politik anpreist, ist in Wirklichkeit PR mit wenig Substanz. Von einer Trendumkehr bei den Geburtenzahlen zu sprechen, muss auf falschen Zahlen beruhen: Noch im Sommer 2008 teilte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, dass die Zahl der Kindergeldkinder 2006 bei 18,9 Millionen lag, bei 2007 bei 18,7 Millionen und 2008 bei 18,3 Millionen. Das heißt, die Zahl der Kindergeldkinder geht trotz Elterngeld zurück (Bundestagsdrucksache 16/10004).
Die Bilanz der Familienpolitik ist ernüchternder, als die Botschaft im Familienreport glauben machen will. Allein der einmalige Kinderbonus von 100 Euro pro Kind im Konjunkturprogramm II fällt bei vielen erwerbstätigen Eltern bei der Einkommensteuererklärung 2009 wieder an den Staat zurück. Hier hätte die Bundesregierung auf die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag verzichten können.
Damit sich Paare in Deutschland wieder für mehr Kinder entscheiden, müssen Familien finanziell viel stärker entlastet und nicht länger staatlich gegängelt werden. Es ist höchste Zeit, die Steuergesetze so zu ändern, dass zum Beispiel Gehaltserhöhungen bei erwerbstätigen Eltern nicht durch die kalte Progression vor allem bei Steuerklasse V wieder abgeknöpft werden. Was nützt Eltern ein Kindergartenplatz, wenn sie ihn sich nicht leisten können? Kinderbetreuungskosten müssen in voller Höhe von der Einkommen- und Lohnsteuer abgesetzt werden können.