LENKE: Elterngeld als Einzelmaßnahme wirkungslos
BERLIN. Zu den Ankündigungen des Bundesfamilienministeriums, im April den Gesetzentwurf zum Elterngeld einzubringen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
Das Elterngeld allein wird nicht dazu führen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. Die einkommensabhängige Lohnersatzleistung macht nur Sinn, wenn gleichzeitig genügend Krippenplätze für Kinder ab zehn Monaten bzw. nach einem Jahr zur Verfügung stehen. Eltern, die beide berufstätig sein möchten oder müssen, hilft das Elterngeld herzlich wenig, wenn sie nicht wissen, wo ihr Kind anschließend betreut werden kann.
Um zu verhindern, dass das Elterngeld nicht familienpolitisch verpufft, gehören alle bisherigen staatlichen Familienleistungen auf den Prüfstand.
Wir brauchen einen Masterplan Familie anstatt kurzfristige Strohfeuer. Vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sollte es sein, auf einem Kindergipfel mit den Ländern, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden Lösungen zu entwickeln. Halbgare Entscheidungen durchs Parlament zu peitschen, schadet mehr als dass es nützt
Es ist ohnehin erstaunlich, dass die Bundesregierung schon in vier Wochen einen Gesetzesentwurf präsentieren will, nachdem sie der FDP-Bundesfraktion gerade in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt hat, dass viele Detailfragen noch offen seien. Diese Hauruck-Entscheidung lässt den Verdacht aufkommen, dass die Koaliton mit dem neuen familienpolitischen Förderinstrument vor den Landtagswahlen bei den Wählern punkten und gleichzeitig von einer Vielzahl ungelöster Probleme vor der Einbringung des neuen Haushalts ablenken will.
Knut Steinhäuser
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